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Vorarlberg
Die ÖVP-FPÖ Bundesregierung ist Geschichte.

Aufräumen nach dem Regierungschaos!

ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker zur Regierungskrise: „Die Übergangsregierung soll umstrittene Gesetze aussetzen oder zurücknehmen!“

Nach dem frühen „aber keinesfalls zu frühen“ Aus der schwarz-türkis-blauen Bundesregierung steht das Land laut dem ÖGB-Landesvorsitzenden Norbert Loacker vor einem Trümmerhaufen. „In der Regierungszeit von ÖVP und FPÖ wurden Gesetze erlassen, die gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen gehen, den sozialen Frieden gefährden und dem Gesundheitssystem massiven Schaden zufügen. ÖVP und FPÖ machten vor allem Politik für den eigenen Machterhalt und deren GroßspenderInnen“, kritisiert Loacker. Der ÖGB-Landesvorsitzende würde ein Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Kurz begrüßen, da er Teil dieses Machtsystems sei. „Die Übergangsregierung ist gefordert, zu retten, was noch zu retten ist und die politische Fehlentwicklung halbwegs zu korrigieren!“

Als wichtigste Maßnahme der Übergangsregierung nennt Loacker die Aussetzung der Kassenfusion. „Die Zwangsfusion der Krankenkassen muss gestoppt und alle weiteren Entscheidungen auf nach der Neuwahl vertagt werden.“ Loacker warnt aufgrund der „Zerschlagung eines funktionierenden Systems“ vor gravierenden negativen Folgen. Durch die allzu rasche Beschlussfassung der alten Regierung bestehe die Gefahr von Leistungseinschränkungen, höheren Selbstbehalten, längeren Wartezeiten und einer Ausdünnung der regionalen Versorgung. „Weitere Husch-Pfusch-Beschlüsse bringen das Totalchaos. Dieses Milliardenvorhaben kann nicht von einer Interimsregierung durchgeführt werden. Die Gesundheit der Menschen ist ein zu wichtiges Gut, um während der größten Regierungskrise der zweiten Republik aufs Spiel gesetzt zu werden,“ betont Loacker.

Loacker fordert außerdem die Rücknahme der 1,50 Euro-Verordnung von Ex-Innenminister Kickl. „Das muss die erste Maßnahme des neuen Innenministers sein.“ Für Kurz stehe im Falle eines Verbleibs auf der Regierungsbank die Tür offen, das Nichtraucherschutzgesetz wie ursprünglich geplant umzusetzen. „Wenn er seine Kritik an der Blockade der FPÖ wirklich ernst gemeint hat, wird der Rauch aus den Gaststätten verbannt.“ Mehr als bedenklich empfindet der ÖGB-Landesvorsitzende den Rechtsruck unter Kurz und der FPÖ. Loacker hält es für völlig unglaubwürdig, wenn Kurz nun im EU-Wahlkampf davor warne. „Kurz hat die Mindestsicherung Neu, das Kopftuchverbot in Schulen oder die Kürzungen bei der Familienbeihilfe beschlossen. Kurz selbst ist der Rechtsruck, vor dem er uns warnt.“

Bei vielen Beschlüssen der schwarz-türkis-blauen Regierung sieht Loacker die künftige Regierung gefordert. „Es wartet viel Arbeit. Das Arbeitszeitgesetz gehört mit den Sozialpartnern neu verhandelt, die Kassenfusion auf neue Beine gestellt und das Sozialsystem repariert. Außerdem braucht es wieder mehr Menschlichkeit in der Asylpolitik“, so die Forderungen des ÖGB-Landesvorsitzenden.

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