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Vorarlberg

Kündigungen wegen Betriebsratsgründung erfolgreich bekämpft!

Gewerkschaft kämpfte vor Gericht mit gekündigten Mitarbeitern um Wiedereinstellung!
Den Gewerkschaftsvertretern wurde der Zutritt zur Firma verweigert.
Den Gewerkschaftsvertretern wurde der Zutritt zur Firma verweigert.

Bei einer Firma im Oberland lief in den letzten drei Jahren ein Rechtsstreit zwischen Unternehmensleitung und zwei Mitarbeitern, weil diese einen Betriebsrat gegründet hatten. Beide Mitarbeiter wurden gekündigt, worauf sie mit Unterstützung der Gewerkschaft PRO-GE vor Gericht zogen und die Kündigung schließlich vom Arbeits- und Sozialgericht als gegenstandslos erklärt wurde. „Es ist eine Sauerei, wie manche Firmen versuchen, engagierte MitarbeiterInnen einzuschüchtern, nur weil sie einen Betriebsrat gründen wollen“, ärgert sich PRO-GE-Landesvorsitzender Wolfgang Fritz maßlos über das Verhalten der Firmenleitung. „Das ist ein Anschlag auf das betriebliche Mitbestimmungsrecht und zutiefst abzulehnen.“

Mit Unterstützung der PRO-GE wurde 2017 bei der Firma eine Betriebsratswahl organisiert. Offensichtlich war das nicht im Sinne der Geschäftsleitung. Sie nahm zwei der Initiatoren als „Rädelsführer“ ins Visier. Beide wurden noch vor der Wahl gekündigt. Die zwei Mitarbeiter suchten Rat bei der Gewerkschaft und zogen mit juristischer Unterstützung vor das Arbeits- und Sozialgericht. Das Gericht hat der Kündigungsanfechtung wegen Motivkündigung in beiden Fällen stattgegeben. Das Urteil wurde nach der Berufung der Firma in einem Fall auch vom Oberlandesgericht Innsbruck bestätigt. „Das ist eine riesen Sauerei“, findet PRO-GE Landesvorsitzender Wolfgang Fritz klare Worte und bezeichnet das Vorgehen als „Anschlag auf das betriebliche Mitbestimmungsrecht von ArbeitnehmerInnen“.

Fritz rät allen ArbeitnehmerInnen, die sich in ihrem Betrieb engagieren möchten, sich Unterstützung von der Gewerkschaft zu holen. „Betriebliche Mitbestimmung ist ein zentraler Bestandteil demokratischer und politischer Kultur in Österreich. Je mehr MitarbeiterInnen sich auch gewerkschaftlich in einem Betrieb organisieren, desto stärker wird die Position des Betriebsrats.“ Zudem erinnert Fritz an den besonderen Kündigungsschutz, den es für Mitglieder eines Betriebsrates gibt. Fritz verweist auch auf aktuelle Umfragen, wonach ArbeitgeberInnen Betriebsräte großteils positiv sehen und schätzen. „Die Einbindung von Betriebsräten bringt für Betriebe viele Vorteile: Die MitarbeiterInnen sind engagierter und motivierter, die Arbeitsleistung verbessert sich und die Unternehmen sind wirtschaftlich erfolgreicher.“

„Schwarzen Schafen“, wie der Firma im Oberland, sagt Fritz den Kampf an. So etwas habe er in seiner Laufbahn als Betriebsrat und Gewerkschafter noch nie erlebt. „Eine derartige Methode, einen Betriebsrat zu verhindern, ist eine Unverschämtheit! Um solche Unternehmen werden wir uns ganz besonders kümmern“, verspricht der PRO-GE Landesvorsitzende.

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