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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Europäische Kommission stellt „grün eingefärbte“ Länderberichte vor

Klarer Fokus des Europäischen Semesters auf Nachhaltigkeit


Die Europäische Kommission hat in dieser Woche die Länderberichte der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters veröffentlicht. Eines ist klar erkennbar: Das Semester ist grüner geworden und der Fokus liegt in diesem Jahr eindeutig auf Nachhaltigkeit. In einem neuen „Anhang D“ befasst sich die EU-Kommission mit den Regionen in Österreich deren Industriezweige eine hohe CO2-Intensität aufweisen und man deswegen davon ausgeht, dass sie bei dem Übergang der Union zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 vor schwerwiegenden sozioökonomischen Herausforderungen stehen werden. In Österreich sollen somit prioritär zwei Regionen Gelder aus dem neuen Fond für den gerechten Übergang (Just Transition Fund) erhalten, die östliche Obersteiermark und das Traunviertel.

Steuerbelastung des Faktors Arbeit liegt in Österreich über EU-Durschnitt

Die hohe Steuerbelastung des Faktors Arbeit in Österreich führe, der Kommission zufolge, zu erheblichen negativen Auswirkungen auf die Nachfrage und das Angebot von Arbeitskräften. Österreichs Steuerkeil auf Arbeit liegt über dem EU-Durchschnitt, insbesondere bei den niedrigen und mittleren Einkommen. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian fordert deswegen die Bundesregierung auf, hier schnellstens aktiv zu werden, denn es führe kein vernünftiger Weg an einer stärkeren Vermögensbesteuerung vorbei: „Die Vermögensunterschiede in Österreich gehören nach wie vor zu den höchsten in der EU – es ist also eine Frage der Gerechtigkeit, Millionäre in die Verantwortung zu nehmen“, so der ÖGB-Präsident. Auch Sozialkommissar Nicolas Schmit erklärte in der anschließenden Pressekonferenz, dass die Beschäftigung in Europa zwar ein „Rekordhoch verzeichnet“, doch bestehen nach wie vor Ungleichheiten. Schmit betonte, dass die Steuerbelastung weg von der Arbeit, hin zu anderen Sektoren verlagert werden müsse und „wir den Kampf für mehr Chancengleichheit intensivieren, dazu die soziale Dimension des Europäischen Semesters stärken und die europäische Säule sozialer Rechte vollständig umsetzen.“  

EU-Kommission kritisiert Hacklerregelung in Österreich

Die EU-Behörde kritisiert zum Entsetzen der Gewerkschaften in Österreich die abschlagsfreie Pension nach 45 Beitragsjahren, auch bekannt als „Hacklerregelung.“ Während die EU-Behörde die gezielte Erhöhung der niedrigen Pensionseinkommen als gerechtfertigt anerkennt, untergräbt die abschlagsfreie Pension nach 45 Beitragsjahren (Hacklerregelung) der Kommission zufolge eindeutig frühere Bemühungen zur Erhöhung des effektiven Pensionsalters und wirft Fairnessprobleme auf. Die Gewerkschaften in Österreich halten dem entgegen und fordern von der Regierung Maßnahmen, damit die Menschen länger gesund in ihrer Arbeit bleiben können, denn vor allem bei der Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen (und hier stimmt auch die Kommission zu) hat Österreich immensen Nachholbedarf. Schon auf den ersten Seiten des Berichtes für Österreich hält die EU- Behörde fest „Menschen mit Migrationshintergrund, Geringqualifizierte und ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind weitere Gruppen, deren Potenzial nicht voll ausgeschöpft wird. Die wachsende Anzahl unbesetzter Stellen deutet unterdessen auf einen entstehenden Arbeitskräftemangel hin.“ Es gibt also auch in diesem Jahr noch einiges zu tun.
 

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