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Freihandelsabkommen CETA

Nach Treffen der EU- Wirtschafts- und Handelsminister fordert EGB grundlegendes Umdenken

Die Wirtschaftsminister haben sich beim letzten Handelsministerrat der EU geeinigt, dass die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) höchste Priorität haben. Alle Mitgliedsländer halten an einem ambitionierten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada weiterhin fest. Versprochen wird, dass die Verhandlungen nun transparenter werden sollen. Die Vorteile des Abkommens für Wirtschaft und BürgerInnen müssten besser der Öffentlichkeit dargestellt werden und auch Anpassungen bei den Klagerechten für Investoren (Investitionsschutz) seien möglich. Eine Herausnahme der Klagerechte aus dem Abkommen wünschen sich die Wirtschaftsminister laut den Schlussfolgerungen jedoch nicht. Ziel ist es, die Verhandlungen weitgehend noch im Jahr 2015 abzuschließen.



Abkommen mit Singapur

Währenddessen wurde nun jedoch ein weiteres Freihandelsabkommen - nämlich mit Singapur - abgeschlossen, das wie CETA Klagsrechte für Investoren beinhaltet.  Auch dieses Abkommen muss noch von den Wirtschaftsministern beschlossen werden, bevor es dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt wird. Zuvor hat die EU-Kommission angekündigt, das Abkommen vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen, um die Frage klären zu lassen, ob nun die nationalen Parlamente auch die Abkommen ratifizieren müssen.



Klare Position von ÖGB und EGB

Der ÖGB hat seine Position im Hinblick auf die verschiedensten Freihandelsabkommen auch im Vorfeld des Handelsministerrates gegenüber dem Wirtschaftsministerium dargelegt: Die vorliegenden Freihandelsabkommen dürfen nicht beschlossen werden, weil Regelungen zum Schutz der ArbeitnehmerInnen, der Gesundheit und der Umwelt sowie öffentlicher Dienstleistungen wie Verkehr, Energie, Gesundheit oder Bildung massiv bedroht sind. Auch der EGB lehnt CETA ab:

-    weil Klagerechte (ISDS – Investor-Staat-Streibeillegungsmechanismus) enthalten sind
-    weil öffentliche Dienstleistungen nicht unmissverständlich ausgenommen sind
-    weil Mindestarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation unverbindlich sind und im Falle von Verstößen gegen diese Standards keinerlei Sanktionen vorgesehen sind.

Der EGB sieht in dem CETA-Abkommen ein trojanisches Pferd für die TTIP-Verhandlungen. Aus diesem Grund wird der EGB auch mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments zusammenarbeiten, um diese inakzeptablen Freihandelsabkommen zu verhindern.

 

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