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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Was Kollektivverträge regeln ...

... und warum man sie nicht durch Betriebsvereinbarungen ersetzen kann

Demnächst beginnt die Herbstlohnrunde mit den Metall-Kollektivvertragsverhandlungen. Schon Wochen davor positionierten sich einzelne Vertreter von Wirtschaft und FPÖ mit neoliberalen Forderungen wie dem Aushebeln des bewährten Systems der Kollektivverträge (KV): Sie wollen nicht mehr branchen- und österreichweit Löhne und Arbeitsbedingungen verhandeln, sondern auf Betriebsebene.

"Das würde eine Dumpingspirale in Gang setzten", warnt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Je stärker die KVs aufgeweicht werden, umso höher werde der Lohndruck. oegb.at beantwortet häufige Fragen.

Wofür gibt es Kollektivverträge?
Kollektivverträge sind  schriftliche Vereinbarungen zwischen den Organisationen der Arbeitgeber und der ArbeitnehmerInnen. Sie regeln Löhne/Gehälter und Arbeitsbedingungen und gelten in den meisten Fällen für eine ganze Branche und für ganz Österreich. Sie gelten für alle ArbeitnehmerInnen und für alle Arbeitgeber des jeweiligen Bereichs.

Kann ich auf meine Rechte aus dem KV verzichten?
Nein. Die Kollektivverträge sind für alle Arbeitgeber verbindlich. Betriebsvereinbarungen  und  Einzelvereinbarungen zwischen ArbeitnehmerIn und Arbeitgeber können kollektivvertragliche Mindestansprüche der ArbeitnehmerInnen nur erweitern und verbessern, nicht aber aufheben oder einschränken. Das ist gut so, denn sonst würden die Arbeitgeber immer auf dem längeren Ast sitzen, und die ArbeitnehmerInnen würden gegeneinander ausgespielt.

Warum sind gemeinsame Verhandlungen besser als regional zersplitterte?
In den KV-Verhandlungsteams sind BetriebsrätInnen aus Unternehmen in ganz Österreich vertreten. Gemeinsam haben sie mehr Verhandlungsgewicht. Auch ein großer Konzern kann dann nicht die Belegschaft eines Standorts gegen die ArbeitnehmerInnen in einem anderen Betrieb ausspielen, indem er sie zum Beispiel unter Druck setzt und mit Standortverlegung droht.

Warum führt Verlagerung auf Betriebsebene zu Lohndumping?
Solange Kollektivverträge branchen- und österreichweit gelten, haben wir ein funktionierendes Mindestlohnsystem, das nirgends unterlaufen werden darf. Würde man zulassen, dass einzelne Unternehmen aussteigen und weniger bezahlen, dann würden sie auf Kosten der Konkurrenz mehr Geschäft machen. Wollen die anderen Betriebe weiter im Geschäft bleiben, müssten sie ebenso die Löhne kürzen: dadurch käme eine Dumpingspirale in Gang, die man kaum mehr aufhalten könnte.

Und wenn ein Unternehmen nur durch Lohnverzicht zu retten ist?
Lohnverzicht rettet auf Dauer kein Unternehmen. Für zeitlich begrenzte Krisen gibt es andere Möglichkeiten wie die Kurzarbeit. Der Vorteil: Da sind die Kollektivvertragspartner eingebunden – sie überprüfen die Notwendigkeit.

Was haben Unternehmen vom Kollektivvertragssystem?
Kollektivverträge bieten die Grundlage dafür, dass für alle Unternehmen die gleichen Wettbewerbsbedingungen gelten. Mehr Gewinn machen also innovative Unternehmen, und nicht diejenigen, die ihre Beschäftigten auspressen.

Warum wollen manchen Wirtschaftsvertreter die Kollektivverträge aushebeln?
Ganz einfach: Weil sie dann mehr Profit machen können. Je geringer die Löhne, desto mehr bleibt ihnen als Gewinn. Dadurch, so hoffen sie, würden auch die Gewerkschaften geschwächt, was wiederum die Gegenwehr bei weiteren Lohnsenkungen und Verschlechterungen kleiner ausfallen lassen würde. Die Dumpingspirale dreht sich weiter.

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