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Niessl/Kattnig: "Dürfen CETA & Mercosur nicht zustimmen"

Burgenlands LH Hans Niessl und younion schießen gegen Freihandelsabkommen.

"In der vorliegenden Form sind diese Handelsabkommen mit Sicherheit nicht zu ratifizieren", sagt Hans Niessl (SPÖ)  über die Freihandelspakte TTIP, CETA und Mercosur. Der burgenländische Landeshauptmann sei zwar für den freien Handel, doch diese Abkommen hätten gemein, dass sie Lohn-und Sozialdumping befördern sowie weitere Privilegien für Konzerne schaffen würden. In die gleiche Kerbe schlägt Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft: „Die Bundesregierung darf CETA nicht überstürzt durch das Parlament peitschen und damit privilegierte Klagerechte für Konzerne und Sonderschiedsgerichtsbarkeit etablieren, die Millionen an Entschädigungszahlungen möglich machen.“

Konzernrechte

So befürchtet der SP-Politiker: "Wenn Österreich auf erneuerbare Energie setzt, könnte beispielsweise ein Atomenergiekonzern klagen, da dieser keine Möglichkeit hätte, seinen Atomstrom zu verkaufen." Er appelliert an Bundesregierung und Nationalrat, den Abkommen in ihrer jetzigen Fassung keine Zustimmung zu erteilen.

Kattnig warnt: „CETA schränkt die Selbstverwaltung der Länder, Städte und Kommunen massiv ein. Regulierungen wie z.B. Umweltschutzauflagen, ArbeitnehmerInnen- und Konsumentenschutz geraten durch privilegierte Klagerechte für Konzerne unter juristischen Druck. Mehr als 560.000 ÖsterreicherInnen haben das Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA unterschrieben und damit der Regierung einen klaren Auftrag gegen diese Art von Freihandel gegeben.

Niessl tritt zudem für ein Verbot von synthetischen Pestiziden, wie Neonikotinoiden und Glyphosat, ein.

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