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Afrika im Fokus

Arbeit, Handel, Migration: Mehr Fairness statt Entwicklungshilfe für Afrika

Afrika ist vor allem aufgrund von Migration im Fokus der europäischen Politik. Im Vorfeld des EU-Afrika-Gipfels im Dezember in Wien setzt sich der ÖGB gemeinsam mit seinen afrikanischen Schwesterinstitutionen für mehr Gerechtigkeit in den EU-Afrika-Beziehungen ein. „Wir wollen mehr Fairness, keine Entwicklungshilfe“, sagten Angela Akorsu von der University of Ghana und Joel Odigie vom Internationalen Gewerkschaftsbund Afrika, wie die APA am Mittwoch berichtet.

Dass die Beziehungen zwischen der EU und dem afrikanischen Kontinent von Ungleichheit geprägt sind, darüber sind sich ExpertInnen einig. Vor allem die Kolonialgeschichte und die heute herrschenden ungleichen Handelsbeziehungen würden einer gleichberechtigten Partnerschaft im Wege stehen. Unter dem Motto "Mehr Fairness für Afrika" steht deshalb auch die am 30. November stattfindende Afrika-Tagung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), an der Odigie und Akorsu teilnehmen

Handelsbeziehungen zerstören teilweise lokale Märkte

Am Beispiel der Geflügelindustrie veranschaulichte Akorsu, die zu Arbeitsbedingungen in Afrikas Landwirtschaft forscht, die Auswirkungen der europäischen Handels- und Agrarpolitik in Ghana. Durch die hoch subventionierten Produkte, die - dank niedriger oder keiner Importzölle - aus Europa auf den lokalen Markt geschwemmt werden, werde dieser zerstört. "Die Geflügelindustrie ist total zusammengebrochen", resümierte Akorsu, die sich auf Einladung des ÖGB und des Wiener Institutes für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (vidc) in Wien befindet. Die lokalen Bauern könnten etwa mit den niedrigen Preisen der europäischen Produkte nicht mithalten. Ähnliche Beispiele gibt es afrikaweit auch in einigen anderen Sektoren wie etwa den Milchmarkt.

Gerechte Handelsbeziehungen notwendig

Besonders kritisch sehen Akorsu und Odigie die aktuellen Verhandlungen über die Beziehungen der EU zu den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifikraums (AKP) - bisher sind diese im Jahr 2000 unterzeichneten Abkommen von Cotonou geregelt, dieses läuft aber 2020 aus. Gemäß des Vertrags gibt die EU den AKP-Exporten freien Zugang zu ihren Märkten, AKP-Staaten müssen im Gegenzug ihre eigenen Märkte für EU-Exporte frei zugänglich machen. Der Haken: "Meistens bekommen wir die Produkte gar nicht über die Grenze", erklärte Odigie in Anspielung auf die beispielsweise strikten Hygienevorschriften.

Wenn EU weiterhin nur auf eigenen Vorteil schaut, werden Menschen weiterhin nach Europa kommen

Derzeit wird das Nachfolgeabkommen von Cotonou ausgehandelt. "Früher waren das immer Verhandlungen im Block - die EU verhandelt mit Afrika", so Odigie. Nun wolle Europa aber nur noch mit einzelnen Staaten verhandeln, was die Asymmetrie noch mehr verstärke, waren sich die beiden Experten einig. "Es geht eben immer nur um den Markt und darum, dass einige wenige Geschäfte auf dem Rücken der Armen machen." Und hier kommt das Thema Migration ins Spiel: Denn, so die Wissenschafterin Akorsu, wenn die EU ihre aktuelle Afrika-Politik fortsetze, die "nur auf den eigenen Vorteil bedacht ist, werden die Menschen weiterhin nach Europa kommen".

Ein Grund: Staaten, die am Anfang der Wertschöpfungskette verharren, bleiben arm. „Africa rising“ ist für die Mehrheit der AfrikanerInnen ein Mythos. Extrem niedrige Einkommen, lange Arbeitszeiten, fehlende soziale Absicherung, gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen gehören zum Alltag. Die Öffnung des Agrarmarktes und die Reduktion von staatlichen Förderprogrammen haben die Armut insbesondere im landwirtschaftlichen Sektor verschärft. Welchen Anteil haben die europäischen Dosentomaten, Hühnerteilchen und Milchpulver an den Hungerlöhnen in der afrikanischen Landwirtschaft? Was muss passieren, um die Fluchtursachen tatsächlich zu bekämpfen? Diese Fragen sollen Mitunter bei der Afrika-Tagung des ÖGB geklärt werden.

Was sind EPA, WPA und AKP?

Economic Partnership Agreement (EPA) oder auch Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) sind Handels- und Entwicklungsabkommen, die zwischen den Partnern der EU und Afrikas, des Karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) ausgehandelt werden und an regionalen wirtschaftlichen Integrationsprozessen beteiligt sind. Die EPAs werden als jüngster Versuch Europas, das Wirtschaftswachstum in unterentwickelten Ländern Afrikas voranzutreiben gesehen, in der Tat, hat die weitere Liberalisierung des Handels- und Finanzsektors eine Verschlechterung des Zustands der afrikanischen Volkswirtschaften zur Folge.
 

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