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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

#ETUC19 eröffnet

Katzian: Starke europäische Gewerkschaftsstimme wichtiger als je zuvor

„Alle demokratischen Parteien müssen ihre Anstrengungen verstärken, um ein faireres und sozial gerechteres Europa aufzubauen“, sagt Luca Visentini, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB/ETUC) bei der Eröffnung des EGB-Kongresses, der noch bis Freitag in Wien abgehalten wird. Zu EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte er, dessen Amtszeit habe "gezeigt, dass Europa eine Kraft für sozialen Fortschritt sein kann" und "das soziale Europa gerettet werden kann, das in den vergeudeten Jahren nach der Krise beinahe gestorben wäre." Dies sei der Initiative der Juncker-Kommission zu verdanken, aber ohne das Engagement und die Unterstützung der Gewerkschaftsbewegung wäre es nicht möglich gewesen.

Visentini erwähnte die Richtlinien zur Work-Life-Balance sowie zu transparenten und vorhersehbaren Arbeitsbedingungen, aber auch die Überarbeitung der Entsenderichtlinie. Es handle sich aber „erst um den Anfang einer vollständigen Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte“, viel bleibe noch zu tun. Es gelte, für hochwertige Arbeitsplätze und gerechte Einkommen zu sorgen.

Katzian: Soziale Grundrechte müssen Vorrang vor wirtschaftlichen Freiheiten haben

Auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bedankte sich bei Juncker für sein Engagement und plädierte für eine starke und einige europäische Gewerkschaftsbewegung. „Damit die ArbeitnehmerInnen ein gutes Leben haben, in dem sie mitbestimmen und mitgestalten können – dafür braucht es die Gewerkschaften“, betonte der ÖGB-Präsident auch angesichts der aktuellen politischen Situation in Österreich. „Wir müssen es auf europäischer Ebene gemeinsam schaffen, die Soziale Säule nach und nach mit Leben zu erfüllen, sie darf kein Papiertiger bleiben und immer nur dann Thema werden, wenn gerade wieder Wahlen bevorstehen.“

„Wir brauchen nicht weniger EU-Regelungen, sondern die richtigen", sagte Katzian. Dazu gehören der Vorrang von sozialen Grundrechten vor wirtschaftlichen Freiheiten sowie Mehrheitsentscheidungen in Steuerfragen, damit das Steuerdumping der Konzerne beendet werden kann. Es dürfe außerdem keine EU-Subventionen und Förderungen für Länder mehr geben, die Grund- und Freiheitsrechte sowie Gewerkschaftsrechte verletzen. „Damit die Menschen spüren, dass die EU ihr Leben besser macht, dafür braucht es eine starke europäische Gewerkschaftsstimme, und das ist wichtiger als je zuvor“, schloss Katzian.

14. EGB-Kongress noch bis 24. Mai in Wien

Der 14. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB/ETUC www.etuc.org) findet diese Woche von Dienstag bis Freitag in Wien statt. Mehr als 600 Delegierte, darunter rund 300 Frauen, werden dabei nicht nur eine neue EGB-Spitze wählen, sondern auch ein Grundsatzpapier für "ein neues Europa für ArbeitnehmerInnen" beschließen. Gäste in den kommenden Tagen: u. a. Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der portugiesische Premierminister Antonio Costa und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz.

Kongress-Website (englisch) mit Livestream (auch deutsch verfügbar) https://www.etuc.org/en/european-trade-union-confederation-14th-congress-etuc19

 

 

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