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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Wer wird von Türkis-Grün wirklich entlastet?

UnternehmerInnen und Menschen mit hohen Einkommen profitieren stark. Für ArbeitnehmerInnen gibt es wenig zu holen

Die Menschen sollen entlastet werden, das steht nicht nur einmal im Regierungsprogramm von Türkis-Grün. Aber: Werden wirklich alle Menschen oder nur bestimmte Gruppen entlastet? Wer profitiert in welchem Ausmaß und wo liegen die Prioritäten? oegb.at hat sich schlau gemacht.

Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer

Grundsätzlich positiv ist, dass die Steuersätze der Lohn- und Einkommensteuer gesenkt werden sollen. Von 25 auf 20 Prozent, von 35 auf 30 Prozent und von 42 auf 40 Prozent. Allerdings profitieren davon nicht nur kleine Einkommen, sondern im gleichen Maß auch hohe Einkommen mit zum Beispiel 5.000 Euro brutto im Monat.

Menschen mit hohen Einkommen werden aber darüber hinaus noch mehr entlastet: Die Regierungsparteien haben nicht vor, den Spitzensteuersatz von 55 Prozent für Einkommen über 1 Million Euro weiterzuführen –  dieser läuft 2020 aus. GeringverdienerInnen hingegen gehören nicht zu den Entlasteten: Weder ist eine Erhöhung der Negativsteuer für Einkommen unter der Steuergrenze geplant, noch die Anhebung der Freibeträge für Zulagen, Taggelder oder Diäten für ArbeitnehmerInnen.

Das heißt: Die türkis-grünen Vorhaben begünstigen hohe und vor allem sehr hohe Einkommen.

Steuergeschenke für Unternehmer

Allen voran steht die Senkung der Körperschaftsteuer (KÖSt) – die Einkommensteuer von AG, GmbH, Genossenschaften oder Vereinen – von 25 auf 21 Prozent. Durch dieses Steuergeschenk an große Konzerne entgehen dem Staat jährlich rund 1,5 Milliarden Euro an Steuern. 

Weiters soll der Gewinnfreibetrag – eine reine Steuerentlastung für UnternehmerInnen – sehr großzügig von 30.000 Euro im Jahr auf 100.000 Euro ausgeweitet werden. Bis zu 13.000 Euro (13 Prozent) können UnternehmerInnen damit steuerfrei als Gewinn einkassieren.

Zwei Milliarden Steuerentlastung für die oberen 100.000

Insgesamt ergibt sich durch die genannten Maßnahmen und weitere Punkte aus dem türkis-grünen Programm eine unvorstellbar große Summe von mehr als zwei Milliarden Euro an Steuergeschenken für die oberen 100.000, wie Arbeiterkammer-Ökonom Markus Marterbauer vorrechnet. Geplant sind also Maßnahmen, von denen nur sehr wenige profitieren, die allerdings viel Geld kosten, das unter sozialen, ökologischen, aber auch wirtschaftlichen Gesichtspunkten viel vernünftiger eingesetzt werden könnte.

Beispiele, wie man zwei Milliarden Euro für die Mehrheit der Gesellschaft investieren könnte:

  • Öffentliche Verkehrsmittel und Klimaschutz: 5 Kilometer U-Bahn, 40 Kilometer Straßenbahn und mehr als 1.000 Kilometer Radwege – jedes Jahr aufs Neue, 
  • das Pflegesystem hoch qualitativ ausgestalten,
  • Kinderarmut massiv bekämpfen: 2 Milliarden Euro wären 500 Euro für jedes der 300.000 armutsgefährdeten Kinder pro Monat,
  • Kinderbetreuung massiv ausbauen: ein zweites Kindergartenjahr und über 40.000 neue Kindergartenplätze.

„Budgetpolitik heißt Prioritäten setzen“, so Marterbauer. Zwei Milliarden den oberen 100.000 zu geben, sei die falsche Priorität. Sie für soziale Dienstleistungen zu verwenden, die allen zugutekommen – das wäre die richtige Priorität.

Fazit: Die türkis-grüne Steuerreform hat eine verteilungspolitische Schieflage. Während die Regierung die oberen 100.000 mit Steuergeschenken von mehr als zwei Milliarden Euro beglückt, verzichtet sie auf eine echte Entlastung für Niedrigeinkommen. Stattdessen profitieren durch die geplante Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt) von 25 auf 21 Prozent und andere Begünstigungen vor allem UnternehmerInnen und Bauern.

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