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EGB-Protest gegen Orbáns Machtergreifung

EU soll neues ungarisches Notstandsrecht beim EuGH anfechten

Die Entmachtung des ungarischen Parlaments durch Premier Orbán und seine Partei Fidesz sorgt für viel internationale Kritik. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) fordert EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen dazu auf, den Europäischen Gerichtshof einzuschalten.

Ein Notstandsgesetz auf unbestimmte Zeit, das unter anderem Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für Menschen vorsieht, die die Öffentlichkeit falsch informieren und die Aushebelung von Kollektivverträgen ermöglicht – Ungarns Premierminister Victor Orbán sicherte sich unter dem Deckmantel des notwendigen Schutzes vor der Corona-Pandemie gegen den Widerstand der Opposition und der Gewerkschaften in Ungarn de facto die Alleinherrschaft. Dem scharfen internationalen Protest schließt sich jetzt auch der EGB an.

Verstoß gegen Werte der EU

„Das neu verabschiedete Gesetz geht weit über die Notstandsgesetze hinaus, die während der gegenwärtigen Krise fast überall in Europa oder in einem EU-Land jemals verabschiedet wurden. Inmitten der Pandemie haben die Mitgliedstaaten in der gesamten EU nur begrenzte bürgerliche Freiheiten, werden jedoch von kritischen Gesetzgebern überprüft und haben explizite, kurzfristige Fristen.

Das in Ungarn verabschiedete Gesetz enthält keine der notwendigen Schutzmaßnahmen“, heißt es in einem Brief von EGB-Generalsekretär Luca Visentini, adressiert an die EU-Kommissionspräsidentin.

Ungarn werde damit zum ersten nichtdemokratischen Land in der EU, kritisiert der EGB.

Das stehe im Widerspruch zu den Werten, auf denen die EU beruhe und es verstoße gegen eine Reihe von Verpflichtungen Ungarns, insbesondere gegen die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Beschränkung der Meinungsfreiheit

Das am 30. März beschlossene Gesetz sieht beispielsweise Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für alle vor, die falsche Informationen veröffentlichen oder die Bemühungen der Regierung zum Schutz der Menschen behindern. Das werde insbesondere unabhängige JournalistInnen, AktivistInnen von Menschenrechtsorganisationen und anderen NGOs sowie GewerkschafterInnen treffen, die von der ungarischen Regierung bereits ohne dieses Gesetz der „illoyalen Haltung“ bezichtigt wurden, befürchtet der EGB.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird deswegen dazu aufgefordert, ein Verfahren zur Anfechtung des ungarischen Notstandsgesetzes beim Europäischen Gerichtshof einzuleiten.

Micheal Wögerer (ÖGB Internationales Referat) spricht mit Károly György, internationaler Sekretär des Ungarischen Gewerkschaftsbundes (MASZSZ) über die aktuelle Situation in Ungarn.

Darüberhinaus fordert der EGB die unverzügliche Überprüfung der EU-Mittel durch Ungarn und „sicherzustellen, dass keine EU-Mittel missbraucht oder zur Stärkung des Demokratiedefizits verwendet werden können“, wie es in dem Brief formuliert ist.

Beschäftigtenrechte außer Kraft gesetzt?

Große Sorge bereitet dem EGB außerdem die offensichtliche Aufforderung der ungarischen Regierung an die Arbeitgeber, die Rechte von ArbeitnehmerInnen zu verletzen. Änderungen des Arbeitsrechts werden damit begründet, „die Arbeitsvorschriften flexibler zu gestalten und künftige Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu erleichtern".

EGB sorgt sich um die offensichtliche Aufforderung der ungarischen Regierung an die Arbeitgeber, die Rechte von ArbeitnehmerInnen zu verletzen. 

Hinter dieser Formulierung verberge sich der Freibrief für die Außerkraftsetzung von Kollektivverträgen, kritisiert EGB-Generalsekretär Visentini sinngemäß im Brief an Von der Leyen. Das sei inakzeptabel, es bedeute eine Verletzung der Beschäftigungsrechte in der EU. Der EGB fordert deswegen auch eine Untersuchung der Änderungen des ungarischen Arbeitsrechts. 

Die Vorgangsweise Ungarns sei nicht akzeptabel, der ÖGB sei wie andere Gewerkschaftsbünde in Europa alarmiert, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Wir verurteilen diesen Angriff Orbáns auf die ungarische und auf die europäische Demokratie aufs Schärfste!“ Der ÖGB unterstützt die Forderungen des EGB, man könne diese Verletzungen von Menschenrechten und Beschäftigtenrechten nicht widerstandslos tolerieren.

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