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Mehr Öko - Reiche sollen zahlen

Der ÖGB sagt ja zum Umweltschutz - aber die Rechnung dafür darf nicht bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern landen

„Die Ökologisierung des Steuersystems ist notwendig, aber sie muss nachhaltig und sozial gestaltet werden, sodass neue Arbeitsplätze entstehen, anstatt dass Industriearbeitsplätze durch Umweltsteuern vernichtet werden“, fordert ÖGB-Präsident Erich Foglar. „Der Umbau darf nicht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen gehen. Wir brauchen nicht isolierte Maßnahmen, sondern eine Steuerstrukturreform. Ökosteuern brauchen sozial verträgliche Begleitmaßnahmen.“

Pendlerpauschale Neu
Foglar will nicht Strafsteuern, sondern Anreize für umweltfreundliches Verhalten: „Der ÖGB fordert, die Pendlerpauschale so zu gestalten, dass diejenigen, die mit den Öffis zum Arbeitsplatz fahren, mehr bekommen – unabhängig von der Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz.“

Außerdem soll die Pendlerpauschale als einheitlicher Absetzbetrag gestaltet werden, aus dem Menschen mit hohen und niedrigen Einkommen gleichermaßen Nutzen ziehen. Vom derzeitigen Freibetrag profitieren BesserverdienerInnen überdurchschnittlich. Auch die Auszahlung einer Negativsteuer soll möglich werden – dann haben Lehrlinge und Teilzeitbeschäftigte mit niedrigen Einkommen ebenso etwas davon.

Arbeitsplätze
Die Industrie hat in den vergangenen Jahren viel getan, um die Energieeffizienz zu erhöhen und den Verbrauch zu senken. „Es wird aber weiterhin energieintensive Wirtschaftszweige geben. Um Standortverlagerungen und Arbeitsplatzabbau zu verhindern, muss deren Belastung durch Ökosteuern ausgeglichen werden – durch Fördermaßnahmen oder öffentliche Investitionen“, fordert Foglar.

Vermögenssteuern
Internationale Untersuchungen der OECD zeigen, dass das österreichische Steuersystem Arbeit stark belastet, Vermögen aber fast gar nicht. „Ökosteuern dürfen daher nicht zu weiterer Belastung des Faktors Arbeit führen, deshalb brauchen wir Gegenmaßnahmen, die die Arbeit und die arbeitenden Menschen entlasten. Zur Finanzierung werden wir um Steuern auf große Vermögen sowie um eine Wertschöpfungsabgabe nicht herumkommen“, sagt Foglar.

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