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Unfaire Klauseln in Arbeitsverträgen

All-in-Klauseln nur mehr für Führungskräfte nach dem Arbeistzeitgesetz

Immer häufiger versuchen Firmen schon beim Abschluss des Arbeitsvertrages, Mehrarbeit in sogenannten All-inclusive-Klauseln zu vereinbaren: Damit wird bereits bei Vertragsabschluss festgelegt, dass Mehrarbeit bis zu einer vereinbarten Grenze mit dem vereinbarten Gehalt abgegolten ist. Viele ArbeitnehmerInnen unterschreiben meist ohne zu zögern, um die angebotene Stelle auch zu bekommen. Mit ihrer Einwilligung verzichten sie jedoch oft auf Überstundenzuschläge und eine faire Bezahlung, wenn viele Überstunden anfallen. Wichtig: Eine einmal im Arbeitsvertrag verankerte und unterschriebene Klausel gilt, auch wenn sie sich als unfair herausstellt.

"Wir wollen die Zulässigkeit von All-in-Klauseln für leitende Angestellte im Sinne des Arbeitszeitgesetzes einschränken", so ÖGB-Expertin Karin Hinteregger. Der Geltungsbereich dieser Klausel soll im Arbeitsvertrag transparent festgelegt sein. Karin Hinteregger: "Es muss das für die Normalarbeitszeit zustehende Grundgehalt ersichtlich sein und darüber hinausgehend muss klar erkennbar sein, welche Ansprüche durch eine Pauschalierung abgegolten werden." Der mittlere und untere Angestelltenbereich und die ArbeiterInnen sollen von All-inclusive-Klauseln gänzlich ausgenommen werden.

Viele störende Klauseln

Doch die All-inclusive-Klausel ist bei Weitem nicht die einzige Klausel, die den ArbeitnehmerInnen das Leben schwer macht. In einer von der Arbeiterkammer und dem ÖGB durchgeführten Online-Umfrage gaben neun von zehn Befragten an, mindestens eine unfaire Klausel im Vertrag zu haben.

An oberer Stelle der Vertragszusätze findet sich die Versetzungsklausel – sie bewirkt, dass ArbeitnehmerInnen mit einer anderen Tätigkeit oder an einem anderen Ort beschäftigt werden können als vereinbart. Über 40 Prozent der Männer gab an, dass sie das am meisten stört. Dagegen fühlen sich 43,8 Prozent der Frauen am ehesten bei Klauseln eingeengt, die ihre Arbeitszeit betreffen.

Beliebt bei den Arbeitgebern sind auch Pönalzahlungen, wenn gegen – von Arbeitgebern diktierte – Satzungen im Arbeitsvertrag verstoßen wird. Zu den für ArbeitnehmerInnen teuren Klauseln zählt die Rückerstattung von Ausbildungskosten: Laut Gesetz kann längstens für fünf Jahre, bei besonderen Fällen bis zu acht Jahre, ein kontinuierlich sinkender Rückersatz vereinbart werden. Von den Befragten gaben 25,8 Prozent der ArbeiterInnen und 38,1 Prozent der Angestellten an, eine solche Klausel im Arbeitsvertrag zu haben.

Oft müssen sich Beschäftigte auch mit der Konkurrenzklausel herumärgern. Sie verpflichtet dazu, sich nach Ende des Arbeitsverhältnisses weder in der Branche des Arbeitgebers anstellen zu lassen noch dort selbstständig tätig zu werden. Auch diese Klausel war früher eher bei höheren Angestellten üblich und hat sich nun ausgedehnt. Im Grunde kann sie nur in Berufen angewendet werden, in denen ein Monatsverdienst von über 2.156,57 Euro brutto bezahlt wird.

Mit Betriebsrat besser

Den meisten ArbeitnehmerInnen werden einfach vorgefertigte Verträge unterbreitet. Mögliche Verhandlungen werden von Anbeginn an abgeblockt. Die AK-ÖGB-Umfrage zeigt: Ein Drittel der Befragten hat sich entweder gar nicht getraut, störende Klauseln rauszuverhandeln, oder hat es erfolglos probiert.


Gegen unfaire Regelungen hilft am ehesten ein starker Betriebsrat. In Firmen, in denen es einen gibt, sind Beschäftigte seltener von ungerechten Klauseln betroffen. So gab es in 29,9 Prozent der Firmen mit Betriebsrat eine Konkurrenz-Klausel, während es diese in 41,5 Prozent der Betriebe ohne Betriebsrat gibt.

Unfaire Klauseln eindämmen

Der ÖGB kämpft dafür, die Klauseln in Verträgen einzudämmen. So muss es eine Begrenzung bei der Rückforderung der Ausbildungskosten geben. Strafen – etwa Strafzahlungen oder Pönalien –, die gegen die ArbeitnehmerInnen gerichtet sind, müssen abgeschafft werden. Auch die Versetzungsklausel in andere Tätigkeitsbereiche soll unzulässig sein, sofern es sich nicht um gleiche oder gleichwertige oder ausdrücklich definierte Tätigkeiten handelt.

Wie sollten ArbeitnehmerInnen vorgehen?

Grundsätzlich muss die Frage geklärt werden, ob es sich um eine rechtmäßige Klausel handelt. Am besten an den Betriebsrat oder an die Gewerkschaft wenden, um dann besser verhandeln zu können.

Dieser Artikel ist in der aktuellen Ausgabe der Solidarität erschienen.

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