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Gute Lösung bei Betriebsratswahlen gefunden

Funktionsperiode von Betriebsräten erneut verlängert

Die Gewerkschaften haben sich angesichts der andauernden Krise für eine weitere Verlängerung der Funktionsperiode der Betriebsräte eingesetzt. Das 3. COVID-19-Maßnahmenpaket enthält daher eine neuerliche Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes.
Die Tätigkeitsdauer von Betriebsräten, Jugendvertrauensräten und Behindertenvertrauenspersonen, deren Funktionsperiode bis Ende Oktober 2020 enden würde, wird verlängert. Und zwar bis zu dem Zeitpunkt, bis ein neues Organ der betrieblichen Interessenvertretung ordnungsgemäß konstituiert wurde, das nach dem 31. Oktober unter Einhaltung der dafür vorgesehenen Fristen gewählt worden ist.

Es müssen also in der derzeitigen Situation weiterhin KEINE Wahlen stattfinden und es wird damit auch verhindert, dass es Phasen ohne Arbeitnehmervertretung gibt. Sollte es dennoch Schwierigkeiten oder Fragen geben, stehen AnsprechpartnerInnen bei ÖGB und AK jederzeit gerne zur Verfügung.

Bereits das im März verabschiedete zweite COVID-19 Gesetzespaket hatte eine entsprechende Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes enthalten.

 

Gesetzestext: Artikel 9, Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes

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