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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Krank sein nur für die Reichen

Nächstes Geschenk an Industrie: Die Sozialversicherung wird auf Privatisierungen vorbereitet.

Die jetzigen Regierungsparteien haben hohe Spenden von Industriellen bekommen und damit ihren Wahlkampf bestritten. Für Millionenspender wie KTM-Chef Pierer hat sich das ausgezahlt. Das 12-Stunden-Tag-Gesetz erfüllt punktgenau die Wünsche der Industrie. Jetzt bekommen die Konzerne das nächste Geschenk von Schwarz-Blau: die Zerschlagung der Sozialversicherung, vor allem der Krankenkassen.

In einem IV-Papier aus dem Jahr 2016 heißt es: „Betrieb von öffentlichen Gesundheitseinrichtungen an Private abgeben!“ Und genau darauf bereitet das SV-Zerschlagungsgesetz die Krankenkassen vor. Mit diesem Gesetz beginnt die Privatisierung des Gesundheitssystems. Zuerst soll die öffentliche Sozialversicherung geschwächt werden. Das führt dann dazu, dass immer mehr Menschen aus Sorge um ihre Versorgung, private Zusatzversicherungen abschließen. Die Privatversicherungen wittern bereits fette Geschäfte, wie an aktuellen Inserate-Kampagnen zu sehen ist.

Parallel dazu wird immer wieder angedroht, Einrichtungen der Sozialversicherung, etwa Rehazentren oder Spitäler, auszugliedern und in Form von GmbHs zu führen. Das ist die Vorstufe zum Verkauf an private Gesundheitskonzerne.
Und 15 Millionen Euro pro Jahr sollen direkt aus der Krankenkasse an die Privatkrankenhäuser gehen. Dieses Geld fließt also weg von den ArbeitnehmerInnen hin zu den gutsituierten Menschen, die sich eine private Zusatz-Krankenversicherung leisten können.

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