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CETA Protest

CETA ist die Blaupause für TTIP und alle weiteren Abkommen der EU

Es geht um mehr als nur um den Abbau der Zölle, die ohnehin schon sehr niedrig sind. Absicht ist vielmehr der Abbau von sogenannten "nicht-tarifären Handelshemmnissen". Doch als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles sehen: ArbeitnemerInnenrechte, KonsumentInnenschutz, Kennzeichnungspflicht, Gesundheitsschutz. Zudem gibt CETA wie TTIP Konzernen die Möglichkeit, wegen unliebsamer Gesetze vor ein Schiedsgericht zu ziehen und Staaten auf Schadenersatz zu klagen.

Verstärkte Handelsbeziehungen sind grundsätzlich zu befürworten, aber nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen. Die Anliegen der ArbeitnehmerInnen wurden bei CETA nicht berücksichtigt. Das Abkommen wird daher von den Gewerkschaften in Österreich und vom Europäischen Gewerkschaftsbund abgelehnt. Gewerkschaften wollen eine gerechte Gestaltung der Handelsbeziehungen. Dazu ist eine Handelspolitik notwendig, die auf fairem Handel, auf hohen Standards für ArbeitnehmerInnen, Gesundheit und Umwelt für alle und weltweit sowie auf Demokratie und Transparenz basiert.

Der EuGH prüft die Frage der Konzernschiedsgerichte

Die Verhandlungen um das CETA sind bereits abgeschlossen. Das Europäische Parlament (EP) hat CETA schon genehmigt. Obwohl die Mehrheit der Österreichischen Abgeordneten im EP gegen CETA stimmte, peitschte die Regierung das Abkommen bereits im Sommer 2018 durch den Nationalrat. Bundespräsident Van der Bellen hat jedoch seine Unterschrift verweigert, weil die Schiedsgerichte nicht mit der EU-Verfassung vereinbar sein könnten. Dies Frage prüft zur Zeit der Europäische Gerichtshof.

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