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Kärnten

„Regierung hat rote Linie überschritten!“

Protest gegen den 12-Stunden Tag: BetriebsrätInnen-Konferenz in Klagenfurt

Angesichts der geplanten Einführung der sogenannten Arbeitszeitflexibilisierung fand heute, Freitag, eine großangelegte BetriebsrätInnen-Konferenz in Klagenfurt statt. Rund 400 PersonalvertreterInnen und BetriebsrätInnen aus ganz Kärnten nahmen an der Veranstaltung teil und sprachen sich geschlossen gegen die Pläne der Bundesregierung aus. „Wenn die Regierung nicht einlenkt, muss sie mit schärfsten Protestmaßnahmen rechnen“, so ÖGB Chef Lipitsch. Für den 30. Juni ruft der ÖGB zur Großdemonstration in Wien auf.

Die von der Regierung geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes bezeichnet ÖGB Landesvorsitzender Hermann Lipitsch als einen Frontalangriff auf die ArbeitnehmerInnen: „Die vorgelegten Regelungen zur Arbeitszeit sind familienfeindlich, frauenfeindlich und gesundheitsgefährdend“. Lipitsch stellt vor den Kärntner BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen klar, dass diese Pläne nicht ohne Gegenwehr hingenommen werden. „Mit diesem beispiellosen Angriff auf die Beschäftigten hat die Regierung endgültig eine rote Linie überschritten. Der ÖGB ist eine Kampforganisation und diese Tatsache wird die Regierung – wenn sie nicht einlenkt – zu spüren bekommen“, so Lipitsch.

Auch AK-Präsident Günther Goach sieht in den geplanten Änderungen einen brutalen Angriff auf junge Familien und die Gesundheit der Menschen. „Die von der Regierung vorgestellte Arbeitszeitflexibilisierung ist ein beispielsloser Kniefall vor Industrie und Wirtschaftsbossen. Niemand hat dabei an die Menschen gedacht“, so Goach im Zuge der Konferenz. Die Arbeitszeit werde nicht flexibler, sondern lediglich länger. „Das Argument, dass damit Familie und Beruf besser vereinbar sind, ist vollkommen falsch. Wie soll eine junge Mutter einen 12-Stunden-Arbeitstag bewältigen? Es ist offensichtlich, dass hier die ArbeitnehmerInnen mit ihrer Gesundheit, ihrer Freizeit und ihrem Geld bezahlen werden“, so Goach weiter.
Die angedrohte Zerschlagung der AUVA und der Krankenversicherungen, die Verschlechterung bei der Altersteilzeit, die drohende Abschaffung der Notstandshilfe, sowie die Abschaffung des Jugendvertrauensrates und die Streichung der Mitwirkung von Betriebsräten sind laut ÖGB klarer Beweis dafür, dass hier die Industrie bestellt und die Regierung liefert. „Noch nie zuvor hat eine Regierung so offensichtlich gegen die Beschäftigten gearbeitet“, so Lipitsch.

Dass ÖGB und Fachgewerkschaften diese arbeitnehmer- und familienfeindliche Politik nicht hinnehmen werden, ist mittlerweile beschlossen. In den Kärntner Betrieben und Dienststellen werden ab sofort Versammlungen abgehalten, es wird informiert und darüber beraten, welche weiteren Maßnahmen – auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene - ergriffen werden. Am 30. Juni um 14:00 Uhr findet dann eine Großdemonstration gegen den 12-Stunden-Tag in Wien statt.

 

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