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Oberösterreich

OGH-Urteil zur Wahlanfechtung der voestalpine-Betriebsratswahl:

GPA-djp OÖ erfreut über Bestätigung ihrer Rechtsansicht

Mehr als zwei Jahre nach der Wahl des Angestelltenbetriebsrats und der damit zusammenhängenden Anfechtung derselben durch die ÖVP-nahe Liste „Team FCG-Koppenberger“ liegt nun das Urteil des obersten Gerichtshofs vor. Der OGH widerlegt die Anschuldigungen gegen den Betriebsrat in allen umstrittenen Punkten.

„Wir gratulieren dem Wahlvorstand und unserem stellvertretenden Landesvorsitzenden Herbert Kepplinger sehr herzlich zu diesem Urteil. Alle Vorwürfe seitens der FCG-Liste konnten entkräftet werden, die Angestellten-Betriebsratswahl wurde korrekt durchgeführt“, freut sich Andreas Stangl, Geschäftsführer der GPA-djp OÖ.

Die umstrittenen Punkte waren die Regelungen der Vergabe von Vorzugsstimmen bei Betriebsratswahlen sowie den Umstand, dass es bei Betriebsratswahlen rund um Wahllokale keine Sperrzonen gibt.

Den für die Durchführung der betreffenden Betriebsratswahl vom 16. März 2016 verantwortlichen Wahlvorständen, wird durch das Urteil eine rechtlich einwandfreie Vorgangsweise und Abwicklung bestätigt.

Gegen diese Entscheidung der höchsten österreichischen Gerichtsinstanz gibt es keine weitere Berufungsmöglichkeit. Aus Sicht des Angestelltenbetriebsrats der voestalpine Stahl GmbH und der GPA-djp OÖ ist diese unnötige und unerfreuliche Angelegenheit somit endgültig erledigt.

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