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Oberösterreich

Steuerliche Entlastung der ArbeitnehmerInnen kommt derzeit nicht

Achitz: Regierung redet von riesiger Steuerreform, aber es bleibt bei Ankündigungen

"Bis auf Weiteres keine Entlastung von Vollzeitbeschäftigten, kein Ausgleich der kalten Progression, insgesamt enttäuschend“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, anlässlich der bei der Klausur in Mauerbach bekannt gegebenen Schlagworte. Sobald entsprechende Gesetzesentwürfe vorlegen, wird der ÖGB analysieren, welche Auswirkungen hinter den Ankündigungen tatsächlich stecken.

   Menschen mit niedrigen Einkommen können besser unterstützt werden als mit SV-Beitragsbefreiung

   „Menschen mit sehr niedrigen Einkommen könnte man viel effizienter unterstützen als mit der Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen“, sagt Achitz. Sie könnten entweder mittels Negativsteuer direkt finanziell unterstützt werden, oder aber über Entlastungen bei den Wohnkosten. Achitz: „Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen müssen einen riesigen Anteil ihres Einkommens ins Wohnen stecken.“

   Auch von einem Ausbau von Sozialleistungen würden Menschen mit niedrigen Einkommen überdurchschnittlich profitieren. „Außerdem traue ich mich vorherzusagen, dass bald die Debatte beginnen wird, ob diejenigen, die nichts in die Sozialversicherung einzahlen, auch mit schlechteren Leistungen abgespeist werden können. In der Diskussion um die Mindestsicherung ist das genau so verlaufen.“

   Mehr Netto durch mehr Brutto – statt Regierungsoffensive für Teilzeitarbeit

   In Wirklichkeit werden durch die SV-Beitragsbefreiung fast ausschließlich Teilzeitbeschäftigte entlastet. „Besser wäre es, mehr Menschen Vollzeitarbeit zu ermöglichen, zum Beispiel durch das Recht auf Wechsel auf Vollzeit-Arbeitsplätze im selben Betrieb, oder durch höhere Mehrstundenzuschläge“, sagt Achitz: „Und natürlich muss die ÖGB-Forderung nach 1.700 Euro Mindestlohn flächendeckend in allen Kollektivverträgen umgesetzt werden. Das Motto muss lauten: Mehr Netto durch mehr Brutto!“

 

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