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Oberösterreich

ÖGB bereitet Klage gegen Karfreitagsregelung vor

Experten sehen unverhältnismäßigen Eingriff in Generalkollektivvertrag

Die umstrittene Neuregelung des Karfreitags wird ein gerichtliches Nachspiel haben. Der ÖGB-Vorstand beschloss heute einstimmig, gegen die Vorgangsweise der Bundesregierung Klage einzubringen.

   Die vom ÖGB mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragten ExpertInnen, Univ.-Prof. Dr. Martin Risak (Universität Wien) und Univ. Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schlachter (Universität Trier), teilen die Skepsis der Gewerkschaften an der Vorgangsweise der Bundesregierung. Der dienstfreie Karfreitag für Mitglieder der evangelischen Kirchen und der altkatholischen Kirche wurde ja durch einen einseitigen Eingriff in den Generalkollektivvertrag abgeschafft. „Ein solcher Eingriff ist zwar grundsätzlich möglich, aber in dieser Form unverhältnismäßig, denn die Diskriminierung hätte auch mit gelinderen Mitteln beseitigt werden können“, fasst ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zusammen: „Wir haben von Beginn der Diskussion an klargestellt, dass wir den Eingriff in Kollektivverträge ohne Einbeziehung der Vertragspartner als rechtlich problematisch werten. Auch die Gutachter kommen zu dem Schluss, dass es andere Möglichkeiten gegeben hätte, um dem Urteil des EuGH Folge zu leisten.“

   Im nächsten Schritt wird gemeinsam mit einem Anwalt die konkrete, weitere Vorgangsweise gegen diesen unverhältnismäßigen Eingriff in eine kollektivvertragliche Regelung geklärt. Möglich sind neben einem Normprüfungsverfahren durch den Verfassungsgerichtshof auch Feststellungsverfahren beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht oder beim Obersten Gerichtshof.

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