Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber finden Sie in der Datenschutzerklärung.
Salzburg

ÖGB-Regionalkonferenz Pongau-Lungau

Umfangreicher Forderungskatalog beschlossen

Die wirtschaftliche Entwicklung des Pongaus und des Lungaus stand im Mittelpunkt der am 28. April abgehaltenen Regionalkonferenz Pongau-Lungau. Mit einem Beschäftigungsplus von 2.476 zusätzlichen Arbeitsplätzen von 2007 bis 2011 (Gesamt: 38.993) steht die Region zwar viel besser da, als es die Krise befürchten ließ, dennoch gibt es noch viel zu tun. Anliegen wie günstigere Grundstückspreise, Ausbau der Kinderbetreuung und Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur wird der ÖGB Pongau-Lungau künftig unter der Leitung von Regionalvorsitzenden Bernhard Kendlbacher forcieren. Der 48-jährige Polizist aus Ramingstein wurde im bis auf den letzten Platz gefüllten Museum Tauernbahn mit 89 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Bei seiner Arbeit wird Kendlbacher in den kommenden vier Jahren von den Betriebsratsvorsitzenden Brunhilde Eder (Reutter), Gerhard Klemm (Bogensperger), Alfred Moser (Thermalkurhaus) und Josef Wieland (Bundesheer) unterstützt

Bernhard Kendlbacher: Günstige Grundstücke für Wohnen und Wirtschaft
Als zentrales Thema in Kendlbacher Antrittsrede zog sich die weiterhin notwendige Stärkung der Gewerkschaftsbewegung. Kendlbacher verwies dabei auf die Kollektivvertragskündigung im Grafischen Gewerbe und den aktuellen Konflikt bei der AUA. "Ohne Gewerkschaften wären die ArbeitnehmerInnen sich selber überlassen", sagte der Regionalvorsitzende. "Wir müssen daher weiterhin wachsam sein und wenn nötig unsere Rechte mit allen Mitteln verteidigen."
Kendlbacher ging auch auf wirtschaftliche Forderungen für den Pongau und den Lungau ein.  "Die Schaffung von sicheren Arbeitsplätzen mit gerechten Löhnen muss im Vordergrund stehen", sagte er. Unter konsequenter Anwendung der bestehenden Raumordnungsinstrumente müsse Immobilienspekulation eingedämmt werden, um günstige Grundstückspreise für Wohn- und Betriebsgrundstücke zu erreichen. Dadurch ermöglichte Betriebsansiedlungen würden zusätzliche Vollzeitarbeitsplätze - vorzugsweise in der Produktion - schaffen. "Nur mit gut bezahlten Arbeitsplätzen in der Produktion wird es gelingen, dass die Durschnittseinkommen im Pongau und Lungau endlich steigen. Die extrem niedrigen Einkommen von durchschnittlich 1178 Euro (Pongau) bzw. 1213 (Lungau) reichen vielfach nicht mehr zum Überleben", stellte Kendlbacher klar. Hinzu komme noch, dass aufgrund zahlreicher Zweitwohnsitze Wohnraum extrem teuer geworden sei.

Öffentlichen Verkehr ausbauen 
Eine weitere Herausforderung sieht Kendlbacher im dringend notwendigen Ausbau der Infrastruktur im Verkehrsbereich. Neben dem bereits gut versorgten Salzach-Pongau müsse auch der Enns-Pongau und das Gasteinertal stündlich mit Regionalexpress- oder IC-Verbindungen an die Landeshauptstadt angebunden werden. Der Lungau solle über weiter verbesserte Bus- bzw. Schnellbusverbindungen an die Landeshauptstadt und die S-Bahn-Knoten im Enns-Pongau angschlossen werden. Dadurch könne auch dem Umstand begegnet werden, dass Jugendliche ihren Lehrberuf derzeit weniger nach Interessen und Neigungen, sondern primär nach der Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln und dem regionalen Lehrstellenangebot auswählen müssen.
Als letztes wichtiges Themenfeld schnitt Kendlbacher die hohe Zahl von Saisonarbeitskräften - insbesondere im Tourismus und Bauwesen - an. In diesem Bereich sei verstärkt darauf zu schauen, dass arbeitsrechtliche Bestimmungen und Kollektivverträge eingehalten werden, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. "Um dies effektiv kontrollieren zu können, ist in erster Linie die Finanzpolizei Salzburg Süd mit Sitz in St. Johann personell ausreichend auszustatten", forderte Kendlbacher.

Johann Auer: Den Finanzsektor an die Leine nehmen 
ÖGB-Landesvorsitzender-Stellvertreter Johann Auer spannte den Bogen von den Preistreibern Sprit, Lebensmittel und Wohnen zu aktuellen Baustellen auf Bundes- und EU-Ebene. Es sei inakzeptabel, dass ArbeitnehmerInnen über Gebühr zur Kasse gebeten werden. "Wir leiden bereits unter extremen Lebenshaltungskosten und jetzt dürfen wir auch noch die Rettungspakete zahlen. Irgendwann muss mit der Abzocke Schluss sein", sagte Auer. Jetzt sei die EU gefragt, die endlich die Zocker in die Schranken weisen müsse. Letztendlich seien alle Sparpakete nur Symptombekämpfung wenn es nicht zu einem tiefgreifenden Systemwandel komme.
Auer erneuerte die Forderungen der Gewerkschaften zur Bekämpfung der Krisen-Ursachen: Spekulationen auf Rohstoffe, Energie, Lebensmittel und Währungen gehören verboten, Finanzmärkte reguliert und private Ratingagenturen abgeschafft. Mit einer Vermögensbesteuerung müsse für gerechte Einnahmen gesorgt werden, anstatt die ArbeitnehmerInnen ständig abzuzocken.
"Faire Einkommen, Stärkung der Kaufkraft, gerechte Besteuerung heißen die Gebote der Stunde. Der ÖGB wird nicht müde werden, für ein Umdenken zu kämpfen", stellte Auer klar.

ÖGB-Kampagne "Sozialstaat fair-bessern" präsentiert 
Die aktuelle ÖGB-Kampagne "Sozialstaat fair-bessern" stellte Georg Kovarik, Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung des ÖGB, in seinem Referat vor. Österreich habe die Krise weit besser gemeistert als viele andere Staaten, weil der Sozialstaat auf gesamtwirtschaftlicher Ebene dafür gesorgt hat, dass die Rezession gemildert wurde. Kurzarbeitsmodelle habe eine Massenarbeitslosigkeit verhindert. Die Arbeitslosenversicherung habe dafür gesorgt, dass die Massenkaufkraft nicht noch stärker zurückgegangen ist. Trotzdem seien Europas Sozialstaaten von vielen Seiten unter Druck: Unter Sparzwang werde massiv in Sozialsysteme eingegriffen. Im Sinne der mächtigen Wirtschaftslobby werde der Sozialstaat schlecht geredet, um Privatisierungen voranzutreiben.
"Mit der kürzlich gestarteten Kampagne geht es dem ÖGB darum das Vertrauen in den Sozialstaat wieder herzustellen, ihn weiter zu entwickeln, zu verbessern, an neue Gegebenheiten anzupassen und ihn durch faire Finanzierung langfristig abzusichern", sagte Kovarik. Daseinsvorsorge, Gesundheit, Bildung und Pensionen dürften nicht zum Spielball profitorientierter Unternehmen werden. "Das Ende des Sozialstaats würde das Ende des sozialen Friedens bedeuten", stellte Kovarik klar.

Sozialstaat: Vermögende sollen ihren fairen Anteil zahlen 
Dem Argument, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar sei, kann Kovarik nichts abgewinnen. "Vermögen tragen in Österreich nur wenig zur Finanzierung bei. Das ist unfair. Während bei Geringverdienern ein hoher Teil des Einkommens in Form von Steuern und Sozialversicherung in die Staatskasse fließen, wenden Vermögende nur einen relativ geringen Teil ihrer zur Verfügung stehenden Mittel dafür auf. Dabei könnten sie es sich leisten", sagte Kovarik.

Artikel weiterempfehlen