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Salzburg

Das Salzburger Wohnbaumodell ist am Ende

Stefan Stögermair, Samed Aksu, Jasmin Ntwanya, Julia Matousch, Oliver Görze, Stojan Dobras und Osman Günes (v. l.).

Nun ist es amtlich: Das Wohnbauförderungsmodell der Landesregierung hat sich abgeschafft bevor es noch richtig zu laufen begann. Es ist bereits ganz am Ende der Sackgasse angelangt! Landesrat Mayr hat jegliche Orientierung verloren.

Einmalzahlungen in Wohnbau sind „verbranntes Geld“, das mittelfristig in der Wohnbauförderung aber auch am Arbeitsmarkt fehlen wird, hat die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) schon bei Einführung der neuen Wohnbauförderung gewarnt. Dass das System nun wieder umgebaut werden muss, ist für Andreas Huss, Landesgeschäftsführer der GBH Salzburg, keine Überraschung. „Es war nur ein Frage der Zeit, bis die Landesregierung draufkommt, dass  dieses Modell in eine Sackgasse führt, die mittelfristig den sozialen Wohnbau zum gänzlichen Erliegen bringen wird", so Huss.

„Die Argumentation mit Maastricht ist geradezu lächerlich, nicht weil sie falsch ist, sondern weil das schon vorher alle gewusst haben und trotzdem den Kopf in den Sand gesteckt haben – ganz nach dem Motto: Da wird schon niemand draufkommen“ ärgert sich Othmar Danninger, Landesvorsitzender der GBH.

Das Scheitern des Wohnbaumodells der Salzburger Landesregierung ist nicht nur für die betroffenen Wohnungssuchenden dramatisch, sondern auch für die ArbeitnehmerInnen in Baufirmen und anderen vom Wohnbau betroffenen Branchen. Dabei ist gerade der Wohnbau einer der beschäftigungsintensivsten Sparten im Bau. Pro Milliarde Wohnbauinvestition werden rund 15.000 Arbeitsplätze geschaffen. Auf Salzburg umgelegt bedeutet das, dass mit 240 Millionen Euro pro Jahr bis zu 4000 Arbeitsplätze gesichert werden können. Daraus ergibt sich, dass jeder Euro, der als Direktzuschuss dem System entzogen wird, Arbeitsplätze vernichtet.

Die neuen Pläne der Landesregierung sind für Huss und Danninger ein Skandal. Während die Eigenheimbauer und Eigentumskäufer weiterhin den arbeitsplatzvernichtenden Direktzuschuss erhalten, werden sich die Mieten für Mieter deutlich verteuern. Im Mietwohnbau werden künftig nämlich nur noch Darlehen oder – weil es wohl besser klingt – rückzahlbare  Annuitätenzuschüsse gewährt werden. Die Mieter – und nur die – bekommen nun keinen „geschenkten“ Zuschuss mehr. Das ist umso mehr ein Skandal, weil wir gerade in Salzburg, wo wir von nicht mehr leistbaren Eigentumswohnungen „überschüttet“ werden, günstigen Wohnraum für Familien und Mittelverdiener brauchen. Salzburg hat sowohl bei den freien Marktmieten als auch bei den geförderten Mieten schon seit langem den österreichweiten Spitzenplatz erreicht. Geldgeschenke in den Eigentumsbau zu stecken ist somit der ganz falsche Weg. Die in Salzburg angebotenen Eigentumswohnungen kann sich ohnehin kein Bezieher eines mittelmäßigen Einkommens mehr leisten.

Wohnungspreise mit Investitionen in den Griff bekommen
Eines ist für die GBH klar: Die Wohnungspreise bekommt man nur durch intensive Investitionen in leistbare Mietwohnungen in den Griff. Erst wenn die Nachfrage nach finanzierbaren Wohnungen gedeckt ist, werden sich auch die Mietpreise wieder stabilisieren. Es ist nämlich eine alte aber noch immer richtige Tatsache, dass das Angebot den Preis regelt.

Eine nachhaltige Wohnbaufinanzierung sieht jedenfalls anders aus. Huss wünscht sich, dass die 113 Millionen Euro, die der Bund aus so genannten Ertragsanteilen (von denen rund 50 % aus den Wohnbauförderungsbeiträgen der ArbeitnehmerInnen kommen) und die rund 100 Millionen Euro, die aus den Darlehensrückzahlungen zurückfließen, als annähernd zinsloses Darlehen
wieder ins System eingebracht werden. Zusätzlich muss gerade das Land Salzburg eigene Budgetmittel (rund 60 Millionen) aufbringen, um den kränkelnden Wohnbau in Salzburg anzukurbeln.

Mittel aus bundesweitem Wohnbauprogramm schnell abrufen
Geld, das sehr einfach und Maastricht-neutral aufzubringen wäre. Schließlich werden in den kommenden fünf Jahren mit dem bundesweiten Wohnbauprogramm rund fünf Milliarden Euro für die Kofinanzierung von zusätzlichen Wohnbauprojekten bereitgestellt. Es handelt sich dabei um Geld, das von der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu sehr günstigen Zinsen zur Verfügung gestellt wird. Dazu wurde eine Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) gegründet, die für die Verteilung der Mittel verantwortlich ist. Sieben Bundesländer sind bereits mit der WBIB in intensiven Verhandlungen zur Kofinanzierung großer Wohnbauprojekte. Das Land Salzburg hat hingegen mit der WBIB noch nicht einmal Kontakt aufgenommen. Huss befürchtet, dass das Geld in anderen Ländern verplant wird, bevor Salzburg über diese Kofinanzierungsmöglichkeit überhaupt einmal nachzudenken beginnt.

Jährliche Förderung von 280 Millionen Euro ist nötig
Um die Wende einzuleiten, müssten pro Jahr mindestens 280 Millionen in Salzburg ausschließlich als günstige Darlehen in die Wohnbauförderung fließen. Damit könnten beispielsweise bis zu 1.000 leistbare Mietwohnungen, 500 Eigentumswohnungen, 100 Eigenheime und 1.000 Sanierungen vom Land gefördert werden. Wobei die Mietwohnungen und die Sanierungen zur Gänze und die Eigentumswohnungen und Eigenheime zum Teil – etwa zu 50 % – gefördert werden könnten.
Mit diesen Mitteln würden den steigenden Wohnkosten entgegengewirkt werden. Weiters würden diese Mittel der gerade wieder anlaufenden Bauwirtschaft, die gerade im Wohnbau für regionale Beschäftigung mit heimischen Arbeitnehmern sorgt, zusätzlichen Rückenwind verschaffen.

 

 

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