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Steiermark

Arbeitszeit: Genereller 12-Stunden-Tag kommt nicht, Mitbestimmung bei Gleitzeit bleibt

„Die missverständliche Berichterstattung zum Arbeitsrechtspaket, wovon ein Teil auch das Thema Arbeitszeit ist, trägt mehr zur Verunsicherung der Menschen als zu deren Information bei“, sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. „Die Schlagzeilen in den Medien, die viele glauben lassen, es wird generell der 12-Stunden-Tag eingeführt, sind höchst irreführend. Es wird mit dem ÖGB und den Gewerkschaften ganz sicher nicht zur Einführung des 12-Stunden-Tages kommen.“

Arbeitsrecht-Paket muss in vielen Bereichen Verbesserungen bringen

Die Sozialpartner – also auch der ÖGB – verhandeln gerade mit den zuständigen Ministerien über ein größeres Arbeitsrechtspaket, das bereits im Regierungsprogramm vereinbart wurde, so Foglar. Darin gehe es um viele Bereiche, u. a. die leichtere Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche, die Beschränkung von unfairen All-In-Verträgen, um Verbesserungen im Lohn- und Sozialdumpinggesetz und um Arbeitszeiten in zwei bestimmten Bereichen. Bei aktiven Reisezeiten und bei Gleitzeit soll in Zukunft die Möglichkeit bestehen, die tägliche Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden auszudehnen. Foglar: „Eine generelle Erhöhung der Arbeitszeit auf zwölf Stunden täglich, wie das manche nun in ihren Schlagzeilen behaupten, ist nicht vorgesehen und nicht Thema der Gespräche. 12 Stunden tägliche Arbeitszeit soll ausschließlich in Gleitzeitmodellen möglich sein, wenn Kollektivverträge oder Betriebsvereinbarungen das zulassen. Ziel der Gewerkschaften dabei sind längere Freizeitblöcke. Selbstverständlich müssen auch weiterhin Überstundenzuschläge ausgezahlt werden. Es geht hier also nicht um längere Arbeitszeiten, sondern um eine andere Verteilung der Arbeitszeit.“

Foglar betont, dass bei der Vereinbarung von Arbeitszeitmodellen auch weiterhin Mitbestimmung ein wesentliches Element sein werde: „Gleitzeitmodelle können in Betrieben mit Betriebsräten nur im Rahmen von Betriebsvereinbarungen eingeführt werden, die Mitbestimmung und die Wahrung der Interessen der Beschäftigten einer Firma sind also auch bei den neuen gesetzlichen Möglichkeiten gegeben.“

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