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Tirol

Wohlgemuth: kalte Progression jetzt abschaffen!

Steuerreform nichts als heiße Luft
„Keine steuerliche Entlastung der ArbeitnehmerInnen in Sicht!“, kritisiert Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth. Stattdessen diskutiere man über die Senkung des Höchststeuersatzes, zeigt sich Wohlgemuth einmal mehr enttäuscht über die einseitige Politik der türkis-blauen Bundesregierung.
 
Negativsteuer als effiziente Variante
Wohlgemuth erinnert daran, dass vor Beginn der Herbstlohnrunde Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache an die Sozialpartner den Appell gerichtet hatten, für einen spürbaren Reallohnanstieg zu sorgen: „Jetzt appelliere ich eindringlich an die Bundesregierung: Die kalte Progression erst 2023 abzuschaffen ist zu spät, man muss jetzt handeln!“ Generell sieht er in der groß angekündigten Steuerreform nichts als heiße Luft: „Menschen mit sehr niedrigen Einkommen könnte man viel effizienter unterstützen als mit der Befreiung von den Sozialversicherungsbeiträgen. Sie könnten entweder mittels Negativsteuer direkt finanziell unterstützt werden, oder aber über Entlastungen bei den Wohnkosten. Gerade für Tirol wäre letztere Variante durchaus diskutabel!“.
 
6 Milliarden Einnahmen durch kalte Progression
Als „bitter“ bezeichnet Wohlgemuth die aktuelle Diskussion rund um die Senkung der Körperschaftssteuer. „Profitieren werden wieder jene, die ohnehin schon die Nutznießer dieser Politik sind. Was den Menschen als Entlastung verkauft wird, finanzieren sie sich selbst. Bis zur Abschaffung der kalten Progression, wird den ArbeitnehmerInnen weiter heimlich Geld aus der Tasche gezogen“, warnt der ÖGB-Vorsitzende. Die Regierung nimmt über die kalte Progression von 2017 bis 2022 über 6 Milliarden Euro zusätzlich ein. Damit wird das Steuerniveau lediglich auf den Stand von 2016 zurückgesetzt.

 

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