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Vorarlberg
ÖGB-Landesgeschäftsführerin Auer kritisiert Kürzungen beim AMS

Arbeitsmarktpolitische Bankrotterklärung

ÖGB-Landesgeschäftsführerin Auer kritisiert: „Türkis-blaue Regierung zerstört mit katastrophaler Sparpolitik beim AMS die Perspektiven von Jobsuchenden!“

Die Bundesregierung plant Kürzungen beim AMS-Budget von 600 Millionen Euro. ÖGB-Landesgeschäftsführerin Manuela Auer kritisiert dieses Vorhaben als „arbeitsmarktpolitische Bankrotterklärung“. Arbeitssuchende würden bestraft, Beschäftigte immer mehr unter Druck gesetzt. Die Bundesregierung betreibe eine völlig verfehlte Sparpolitik. „Absolut unverständlich ist auch, wie man in ein laufendes Budget eingreifen kann“, verurteilt Auer die Pläne der Regierung aufs Schärfste.

Mit der Kürzung des Budgets beim AMS bestrafe die Bundesregierung ältere Arbeitslose, Langzeitarbeitslose sowie Jugendliche, die schon länger auf Jobsuche sind. „Jene Menschen in unserer Gesellschaft, die Förderung und Unterstützung am dringendsten brauchen, werden von türkis-blau eiskalt im Stich gelassen“, kritisiert Auer. „Die Kürzungen werden sich zwangsläufig auf wichtige Qualifizierungs- und Förderprogramme des AMS auswirken. Sie werden in derzeitigem Umfang nicht mehr angeboten werden können.“ Stattdessen würden Jobsuchende künftig mit dem Arbeitslosengeld Neu in die Armut getrieben. „Es ist traurig, wie die Menschen in die Mindestsicherung gedrängt werden und ihnen ihr Erspartes weggenommen wird“, ärgert sich Auer über das Regierungsprogramm.

„Bei den Jugendlichen wird Zukunftsraub betrieben“, findet Auer klare Worte. Junge Menschen, die aus diversen Gründen keinen Job oder eine Lehrstelle finden, seien ebenso betroffen. „Die Sparpläne gefährden etwa die Ausbildung von Jugendlichen in überbetrieblichen Lehrwerkstätten“, befürchtet Auer, dass hier ebenfalls Mittel gekürzt werden müssen. Daneben würden aber auch Beschäftigte unter Druck geraten. „Bis zu zwei Drittel aller Beschäftigten in der Erwachsenenbildung werden vom AMS unterstützt. Der Sparstift der Regierung würde diese Programme ebenfalls gefährden“, betont Auer. Die Situation der Geringqualifizierten würde zudem durch die geplante Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitskräfte aus Drittstaaten verschärft.

Als besonders kritisch sieht Auer auch die Tatsache, dass die Regierung in ein laufendes Budget eingreift. „Das AMS Vorarlberg hat bereits 95 Prozent der zugesagten Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen verplant. Das bedeutet, dass nun das Budget für laufende Programme gekürzt werden muss.“ Die AMS-Maßnahmen werden in enger Zusammenarbeit mit dem ÖGB erstellt. „Das Programm ist konkret auf den Vorarlberger Arbeitsmarkt abgestimmt“, erklärt Auer.

Auer warnt vor den Folgen einer solchen „ignoranten und kalten Sparpolitik“: „Menschen in schwierigen Lebenssituationen im Stich zu lassen und noch mehr unter Druck zu setzen, führt zu Konflikten und sozialen Problemen. Das wirkt sich auf die gesamte Gesellschaft negativ aus“, mahnt Auer. Die ÖGB-Landesgeschäftsführerin fordert: „Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, diese radikalen Kürzungspläne nicht umzusetzen!

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