Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber finden Sie in der Datenschutzerklärung.
Vorarlberg

Kassenreform ist Milliardengrab

ÖGB-Landesvorsitzender Loacker zur Krankenkassenreform: „Herauskommt keine PatientInnenmilliarde sondern eine Belastungsmilliarde!“

„Fake-News“ als Beschreibung für die Unwahrheiten, die von der Bundesregierung zur Krankenkassenreform verbreitet würden, sei deutlich untertrieben, betont ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker. „Das was ÖVP und FPÖ den Leuten da erzählen, muss als Lüge bezeichnet werden“, verweist Loacker auf eine Analyse des Gesetzesentwurfs. „Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro sind eine Illusion. Die Herren Kurz und Strache verschweigen, dass bis 2023 der Sozialversicherung und dem Gesundheitssystem 1 Milliarde Euro entzogen wird!“ Besonders dramatisch sei, dass sich die PatientInnen auf Selbstbehalte einstellen müssten und der Weg in die Privatisierung des Gesundheitssystems führe.

Die Bundesregierung verspricht, dass durch die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, Einsparungen bei den FunktionärInnen und in der Verwaltung bis 2023 eine Milliarde Euro eingespart werden kann, die unmittelbar für die Patienten investiert werde. „In Wahrheit wird aus einer PatientInnenmilliarde eine Belastungsmilliarde“, warnt Loacker. „Nimmt man die SVA-Fusion von Schwarz-Blau aus dem Jahr 2002 her, entstanden Kosten in Höhe von 200 Millionen Euro. Umgemünzt auf die Krankenkassen, muss mit Fusionskosten von 500 Millionen Euro gerechnet werden.“ Dazu kämen noch 600 Millionen Euro, die vom AUVA-Sparpaket übernommen werden müssen. Ein größerer Verwaltungsapparat mit einer neu zu schaffenden Zentrale in Wien würde ihr Übriges dazu beisteuern, dass von Einsparungen überhaupt keine Rede sein könne.

Falschmeldungen würden auch rund um die Demontage der Selbstverwaltung verbreitet. Die Zahl der FunktionärInnen auf ArbeitnehmerInnenseite soll abgebaut und Parität zwischen Arbeitnehmer- und ArbeitgebervertreterInnen im Dachverband geschaffen werden. Die Aufwendungen für die Selbstverwaltung (FunktionärInnen) betragen derzeit rund 5,3 Mio. Euro. „Das sind gerade einmal 0,0009 Prozent der Gesamtkosten“, rechnet Loacker vor. Somit werde nicht eingespart, sondern demontiert. „Die Selbstverwaltung wird abgeschafft. Im Schlimmsten Fall könnten auch Leistungskürzungen von den ArbeitnehmervertreterInnen nicht mehr verhindert werden“, kritisiert Loacker.

Durch die Kostenexplosion würden schlussendlich auch die Versicherten zur Kasse gebeten. „Früher oder später führt dieses Milliardengrab zu Selbstbehalten und wir müssen für den Arztbesuch, Zahnbehandlung oder in der Ambulanz bezahlen“, warnt Loacker. „Dann werden sich nur noch jene behandeln lassen, die es sich leisten können“, verweist Loacker auf die massiven Verschlechterungen für das Gesundheitssystem. „Die Bundesregierung spielt ohne Skrupel mit dem Leben der Menschen“, kritisiert der ÖGB-Landesvorsitzende.

Artikel weiterempfehlen

Newsletterauswahl

ÖGB Newsletter

Hier erhalten Sie wöchentlich die wichtigsten Informationen des ÖGB zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie Berichte, Veranstaltungstipps und vieles mehr.
Geschlecht
Geschlecht:
Name
© Österreichischer Gewerkschaftsbund | Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutz | Inhalt