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Vorarlberg

Forderungen an die Regierung

Die dringendsten Forderungen an die neue Bundesregierung. ÖGB Vizepräsidentin Korinna Schumann zu Gast in Vorarlberg.

Die gescheiterte ÖVP-FPÖ Koalition hinterlässt viele Baustellen, darin sind sich ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann und die Vorarlberger Gewerkschaftsspitze Norbert Loacker und Manuela Auer im Rahmen eines gemeinsamen Pressegesprächs einig. So seien zahlreiche Gesetze beschlossen worden, die massive Nachteile für die ArbeitnehmerInnen bringen, wie etwa die Zerstörung der Vorarlberger Gebietskrankenkasse. Aus ArbeitnehmerInnensicht bestehe trotz des Chaos aber zumindest die Hoffnung, dass die künftige Regierung wieder im Sinne der Menschen handle, eine Kultur des Miteinanders lebe und Wert auf die Sozialpartnerschaft lege! Auf die neue Regierung warte nach dem misslungenen Auftritt von ÖVP-FPÖ viel Arbeit.

Kinderbetreuung rasch ausbauen!

Die Kinderbetreuungssituation, insbesondere in Vorarlberg, ist Korinna Schumann, die seit April 2018 auch Bundesfrauenvorsitzende des ÖGB ist, ein besonderes Anliegen: „Nur qualifizierte Kinderbetreuungseinrichtungen und Kindergärten mit ausreichenden Öffnungszeiten und weniger Schließtagen ermöglichen Eltern eine Berufstätigkeit.‘“ Die Sommerferien, die in Kürze starten, würden Eltern zusätzlich vor eine enorme organisatorische Herausforderung stellen. Schließlich gelte es 9 Wochen Ferien zu überbrücken. 

Vorarlberg ist österreichweit Schlusslicht bei den Öffnungszeiten. Ähnlich zeigt sich die Situation bei den Schließtagen. Sie liegen laut Statistik Austria bei 32 Tagen und bei somit knapp sechs Arbeitswochen, was deutlich über dem Jahresurlaubs-anspruch der Beschäftigten liegt. Nur Tirol (34) und Burgenland (36) liegen diesbezüglich noch hinter Vorarlberg. Wien kommt hingegen nur auf fünf Schließtage.

Die ÖGB-Vizepräsidentin dazu: „Es besteht hier dringender Handlungsbedarf. Die Kinderbetreuungssituation muss sich unbedingt verbessern. Derzeit liegt die Betreuungsquote der unter Dreijährigen in Vorarlberg lediglich bei 26 % - diesen Wert gilt es anzuheben; ebenso den Ausbau der ganztägigen, verschränkten Schulformen für Sechs- bis Zehnjährige (derzeit 31 Prozent).“

Die Rahmenbedingungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssten mit vereinigten Kräften und schnell verbessert werden.

Der ÖGB fordert daher einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr. Zu diesen Rahmenbedingungen gehören für Schumann aber auch die Einführung des Papamonats für alle - eine langjährige Forderung des ÖGB - sowie die gesetzliche Anrechnung der Karenzzeiten, um langfristig die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen zu verringern.

Zahlreiche Gesetze reparieren

Für den ÖGB-Landesvorsitzenden Norbert Loacker steht fest, dass zahlreiche Gesetze der gescheiterten Regierung – vor allem jene, die gegen die ArbeitnehmerInnen gehen – schnellst möglich repariert werden müssen.

Neu verhandelt gehört für Loacker vor allem das Arbeitszeitgesetz. „Das Husch-Pfusch-Gesetz zum 12-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche brachte vor allem den Unternehmen mehr Flexibilität, um die ArbeitnehmerInnen länger und günstiger arbeiten zu lassen. Die ArbeitnehmerInnen bezahlen mit ihrer Freizeit, ihrem Lohn und ihrem Familienleben.“ Stattdessen müssten es die ArbeitnehmerInnen sein, die mehr Flexibilität bekommen. „In dieser wichtigen Frage ist es unumgänglich, die Sozialpartner miteinzubeziehen.“  

ÖGB startet Initiative für ein modernes Arbeitszeitrecht

Der ÖGB hat dazu die größtmögliche Begutachtung in Form einer Initiative für ein neues, modernes Arbeitszeitrecht gestartet. Dazu sollen Beiträge aus der Zivilgesellschaft gesammelt werden, ExpertInnen auf unterschiedlichen Ebenen einbezogen und letztendlich Gespräche mit allen politischen Parteien geführt werden. „Wir starten diese Initiative, um die Lebensarbeitszeit in all ihren Facetten neu und modern zu denken. Denn wir wollen gute Arbeit und ein gutes Leben für alle ArbeitnehmerInnen“, betont Korinna Schumann.

Mehr Menschlichkeit in Asylpolitik!

Norbert Loacker erwartet sich vor allem im Bereich der Asylpolitik, dass die Regierung wieder mehr Menschlichkeit an den Tag legt und das Miteinander in den Vordergrund stellt.

Der Reform der Rot-Weiss-Rot Karte, die im Ministerrat bereits verabschiedet wurde, kann Loacker wenig abgewinnen. „Mit der weiteren Öffnung des Arbeitsmarktes für Fachkräfte aus Drittstaaten wird Lohndumping Tür und Tor geöffnet“, warnt der ÖGB-Landesvorsitzende. Billigarbeitskräfte würden heimische Fachkräfte verdrängen und faire Lohnerhöhungen würden verunmöglicht. „Branchen wie der Tourismus treten sich damit selbst ins Schienbein.“ 

Demgegenüber sei die Möglichkeit für AsylwerberInnen, eine Lehre in Mangelberufen zu machen, abgeschafft worden. „Es ist ökonomisch nachweislich sinnvoller, AsylwerberInnen, die sowieso schon im Land sind, eine Beschäftigung zu geben. Davon profitiert sowohl die Wirtschaft, als auch die Gesellschaft“, betont Loacker. Der Fall rund um einen Flüchtling, der in einem Lustenauer Lokal eine Lehre machte, habe die „Abscheulichkeit“ der Asylpolitik von ÖVP und FPÖ auf tragische Weise zum Vorschein gebracht. „So etwas ist eines Staates wie Österreich unwürdig und darf nicht passieren!“

Steuerreform – Kalte Progression muss sofort weg!

Nur in Teilen umgesetzt ist die Steuerreform. Korinna Schumann fordert die Regierung auf hier nachzubessern. „Eine Steuerreform muss so gestaltet werden, dass sie vor allem den arbeitenden Menschen zugutekommt. Vor allem Klein- und MittelverdienerInnen müssen profitieren und die „kalte Progression“ gehört sofort abgeschafft!“

Erfreut zeigen sich die GewerkschafterInnen über die Signale, das komplette Rauchverbot in der Gastronomie endlich umzusetzen.

ÖGB als starker Partner

Die Ankündigung der Bundeskanzlerin, auf die Sozialpartner zugehen zu wollen, ist für uns ein wichtiges Signal, zeigt sich die ÖGB-Vizepräsidentin erfreut.

Unabhängig von der Frage, ob die neue Bundesregierung bis zur Nationalratswahl im Herbst nur verwalten oder auch verändern wird, ist der Austausch über wirtschaftliche Entwicklungen und deren Auswirkungen auf ArbeitnehmerInnen essentiell. Der ÖGB arbeitet als Interessenvertretung mit jeder Regierung, die Interessen der ArbeitnehmerInnen ernst nimmt und entsprechend handelt und ist jederzeit bereit für ernsthafte Gespräche.

Die vergangenen 17 Monate waren eine Zeit der Nicht-Kommunikation mit ÖGB und Gewerkschaften. Die ÖGB-Vizepräsidentin dazu: „Wir haben alles getan, um negative Entwicklungen der Reformen in den Kollektivvertrags-Verhandlungen abzufangen und Vieles erreicht. Zum Beispiel: die Vier-Tage-Woche im Handel, bessere Bewertung von Überstunden und Zuschlägen … Diesen Weg werden wir auch weitergehen, um die Interessen der ArbeitnehmerInnen zu verteidigen und durchzusetzen.“

Eine konkrete Forderung des ÖGB an die Regierung sei die Umsetzung des Anspruchs der Gehaltsfortzahlung für HelferInnen bei Katastropheneinsätzen.

Der Antrag für Katastrophenhilfe-Sonderurlaub ist schon über ein Jahr alt, aber unter der schwarz-blauen Regierung hat er leider keine Unterstützung bekommen. Durch das freie Spiel der Kräfte im Parlament scheint es aber eine klare Mehrheit für dieses wichtige Anliegen zu geben. Der Antrag könnte noch vor der Sommerpause im Nationalrat beschlossen werden.

Nach den verstörenden Bildern der letzten Wochen sind nun alle politisch Verantwortlichen aufgefordert, darauf zu schauen, dass das Vertrauen in die Politik wiederhergestellt wird. Und das geht am besten, wenn wieder Inhalte und Themen in den Mittelpunkt gestellt werden. Dafür ist der ÖGB ein Garant. „Wir schauen auf die soziale Sicherheit in unserem Land und eine gerechte Arbeitswelt. Immer mehr Menschen werden in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt, große Konzern können sich um Steuern drücken, Wohnen wird immer teurer. Darüber müssen wir reden, dafür müssen wir Lösungen entwickeln. „Wir wollen ein gutes Leben für alle!“

Zuspruch für ÖGB Vorarlberg steigt weiter!

„Dass die Menschen eine starke Interessensvertretung wollen, zeigt die positive Mitgliederentwicklung des ÖGB“, ist Manuela Auer, ÖGB-Landesgeschäftsführerin überzeugt. Auer zeigt sich sehr erfreut über den Mitgliederzuwachs im Ländle. „Immer mehr VorarlbergerInnen wollen mit uns für mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt kämpfen!“

Insgesamt verzeichnet der ÖGB österreichweit das dritte Jahr in Folge einen Mitgliederzuwachs und mit knapp 5.800 Neuanmeldungen den stärksten seit 1984. Der ÖGB Vorarlberg darf sich bereits das 8. Jahr in Folge über eine positive Mitgliederentwicklung freuen. „Aktuell stehen 26.263 Mitglieder an unserer Seite“, berichtet Auer. Besonders erfreulich ist dabei der große Zuspruch bei den jungen ArbeitnehmerInnen und der Anstieg bei den weiblichen Mitgliedern. Der Frauenanteil liegt in Vorarlberg mittlerweile bei 36 Prozent.  „Die konsequente Interessenspolitik und der engagierte Einsatz der BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und JugendvertrauensrätInnen wird damit belohnt.“

Die positive Mitgliederentwicklung ist für Auer Erfolg und Auftrag zugleich: „Angesichts der Angriffe der letzten Bundesregierung auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen ist unsere Arbeit wichtiger denn je. Beim neuen Arbeitszeitgesetz hat sich eindrücklich gezeigt, wie wichtig eine starke Gewerkschaft ist, um politische Fehlentwicklungen zu korrigieren. So konnte zum Teil ein Überstundenzuschlag von 100 Prozent für die 11. Und 12. Stunde oder ein Rechtsanspruch auf Freizeit erzielt werden. Daneben haben wir die Abschaffung des Jugendvertrauensrates verhindert.“ Und auch bei den Lohn- und Gehaltsverhandlungen zeige sich jedes Jahr, dass mitgliederstarke Gewerkschaften mehr bewegen können.

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