Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber finden Sie in der Datenschutzerklärung.
Vorarlberg

Weichen neu gestellt!

Reinhard Stemmer wurde zum neuen ÖGB-Landesvorsitzenden gewählt.
Reinhard Stemmer hat die Weichen beim ÖGB-Vorarlberg neu gestellt.

Reinhard Stemmer wurde am 14.11.2019 bei der Sitzung des ÖGB Landesvorstandes zum neuen ÖGB geschäftsführenden Landesvorsitzenden gewählt. Stemmer, der zugleich Landesvorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida ist, erklärte, dass er den ÖGB weiter öffnen wolle und verstärkt mit sozialen Organisationen, Bildungseinrichtungen, aber natürlich auch BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen in Kontakt treten werde. Stemmer will auch den Dialog mit Politik und Wirtschaft suchen. Er machte aber auch klar, „dass es unser Entgegenkommen nur auf Augenhöhe und mit echter Bereitschaft zu einem einvernehmlichen Lösungsansatz gibt. Wir sind bereit über Maßnahmen zum Wohle aller zu verhandeln. Als GewerkschafterInnen sind wir aber zuallererst für die ArbeitnehmerInnen in diesem Land da und alle, die versuchen, Maßnahmen zu Lasten der hart arbeitenden Menschen zu setzen, werden unseren Widerstand zu spüren bekommen“, betont Stemmer.

ArbeitnehmerInnen stehen im Mittelpunkt

„Hohe Lebensqualität, Wohlstand, steigende Beschäftigung, rund 450 jährlich abgeschlossene Kollektivverträge, die gute Gehälter und faire Arbeitszeitregelungen für 98 Prozent aller ArbeitnehmerInnen in Österreich sichern - das ist das Ergebnis einer starken Gewerkschaftsbewegung und einer funktionierenden Sozialpartnerschaft“, betont Stemmer. Dieser positiven Entwicklung für die ArbeitnehmerInnen sieht er sich verpflichtet. „Die Lebenskonzepte der Menschen sind unterschiedlich. Eine Antwort, die für alle passt, gibt es fast nicht mehr.“ Darum sei es wichtig, dass sich alle an einen Tisch setzen. „Es geht um faire Einkommen und um Gleichstellung! Es geht um Arbeit, die nicht krank macht, um den Erhalt des Gesundheitssystems, um Pensionen, von denen man gut leben kann, um das Recht auf Bildung und Weiterbildung.“ Um diese Forderungen erfüllen zu können, brauche es auch eine gerechte Verteilung von Wohlstand.

Es geht nur über den Dialog

Stemmer will seinen Ankündigungen gleich Taten folgen lassen und sich mit VertreterInnen aus Politik und Wirtschaft an einen Tisch setzen, um über die Lage in Vorarlberg zu diskutieren. „Der Dialog zwischen den Sozialpartnern hat in Vorarlberg stets gut funktioniert. Das wurde etwa während der Wirtschaftskrise ersichtlich, als Kurzarbeitsmaßnahmen gesetzt wurden, wodurch eine gröbere Kündigungswelle verhindert werden konnte. Diese gute Gesprächsbasis will ich aufrechterhalten und weiter ausbauen“, kündigt Stemmer an. Von der Politik wünscht sich Stemmer wiederum mehr Gesprächsbereitschaft. Die Gesprächskultur habe gerade unter der ÖVP-FPÖ-Regierung massiv gelitten. „Diese ‚Drüberfahrpolitik‘ muss ein Ende haben! Die Expertise der ArbeitnehmerInnenvertretung ÖGB und AK ist unerlässlich für eine funktionierende Wirtschaft. Wir vertreten die Haltung: Wenn es den ArbeitnehmerInnen gut geht, geht es der Wirtschaft gut!“

Gutes Leben für alle!

Für ein gutes Leben für alle, muss für Stemmer „an mehreren Schrauben gedreht werden. Die ÖVP-FPÖ Koalition hinterlasse viele Baustellen. „Es wurden zahlreiche Gesetze beschlossen, die massive Nachteile für ArbeitnehmerInnen bringen.“ Die dringlichste Aufgabe der kommenden Bundesregierung sei die Schaffung eines nachhaltigen und gerechteren Steuersystems. „In Österreich klafft eine gigantische Steuerlücke. Rund 80 Prozent der Steuern kommen von ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Demgegenüber sind Steuern auf große Vermögen und Konzerngewinne im EU-Vergleich sehr niedrig. Eine Millionärssteuer ist längst überfällig.“ Damit könnten eine Steuerentlastung und wichtige Investitionen in Pflege, Kinderbetreuung, Bildung, Klimaschutz, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, für die Bekämpfung der Armut und für die Absicherung der Pensionen finanziert werden. Neu verhandelt gehöre auch das Arbeitszeitgesetz. „Die ArbeitnehmerInnen müssen mehr Flexibilität bekommen, nicht die Firmen.“

„Kalte Progression“ muss weg!

Stemmer fordert von der kommenden Regierung die sofortige Abschaffung der „kalten Progression“. „Den Menschen werden aufgrund der heimlichen Steuereinnahme jedes Jahr 660 Millionen Euro aus der Tasche gezogen. Wir fordern daher eine nachhaltige und arbeitnehmerfreundliche Steuerreform, die diesen Lohnraub beendet!“ 80 Prozent der Steuern würden von den ArbeitnehmerInnen geleistet – deshalb müssten es vor allem auch sie sein, die von einer Steuerreform profitieren. „Es darf keinesfalls weiterhin so sein, dass die ArbeitnehmerInnen für die Steuergeschenke der Regierung an Unternehmen bezahlen oder sich Scheinentlastungen, wie etwa den Familienbonus, selbst finanzieren. Die Menschen brauchen ihre Lohnerhöhungen angesichts steigender Lebenshaltungskosten, vor allem für Wohnen, dringend selbst.“

Wirksame Arbeitsmarktprogramme

Völlig verschlafen habe die „alte“ Bundesregierung wirksame Maßnahmen für den Arbeitsmarkt – auch angesichts der zunehmenden Digitalisierung – zu setzen. „Wir müssen in Beschäftigung anstatt in Arbeitslosigkeit investieren – gerade in wirtschaftlich guten Zeiten.“ Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen befürchtet Stemmer, dass wenn nicht sofort gegengesteuert werde, noch mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit schlittern. Das „Zauberwort“ laute Bildung. „Wir fordern eine Qualifikationsoffensive und ein Qualifizierungsgeld zur finanziellen Absicherung. Um die Betreuung arbeitssuchender Menschen zu verbessern, braucht es unbedingt mehr Personal beim AMS. Der geplante Abbau von Planstellen muss gestoppt werden.“ Für ältere Arbeitssuchende brauche es dringend Nachfolgeprojekte für die von ÖVP und FPÖ abgeschaffte „Aktion 20.000“. Stemmer fordert etwa die Umsetzung des von der Bundesarbeitskammer erarbeitete Modell "Chance 45" ein. „Mehr Geld in diesem Bereich ist kein verlorenes Geld, denn die Verhinderung von Arbeitslosigkeit nutzt Allen!“

Wohnen darf nicht zur Armutsfalle werden

Die Mieten sind in den letzten Jahren enorm gestiegen und fressen einen immer größeren Teil der Haushaltseinkommen auf. „Immer weniger VorarlbergerInnen können sich ein gutes Leben leisten.“ Stemmer fordert etwa vom Land verstärkt in den gemeinnützigen Wohnbau zu investieren und Maßnahmen gegen den Bau von Anlegerwohnungen zu setzen. „Diskutiert werden muss auch eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mietwohnungen, die Einführung eines österreichweiten Universalmietrechts und dass die Maklergebühren bei der Vermietung vom Auftraggeber - meist dem Vermieter - bezahlt werden.“ Und auch die Grundsteuer und die Versicherungskosten dürften nicht auf den Mieter überwälzt werden. Das würde die Menschen wesentlich entlasten. „Gerade in Vorarlberg sind die Lebenshaltungskosten sehr hoch. Der Markt allein wird das nicht regeln, deshalb muss die Landesregierung vorpreschen und die Vorschläge für leistbaren Wohnraum angehen.“

Klimaschutz geht uns alle an!

„Nach jahrelanger Diskussion ohne konkrete Ergebnisse für den Klimaschutz darf jetzt nicht wieder alles verschleppt werden“, betont Stemmer, der als Landesvorsitzender der Gewerkschaft vida einen genauen Einblick in den Bereich öffentlichen Verkehr hat. Er kritisiert die noch vorhandenen Lücken im heimischen Klimaplan und fordert konkrete Vorschläge von der Landes- und Bundesregierung ein, wie man etwa durch zusätzliche Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel die Klimaschutzziele schneller erreichen will. „Investitionen in den öffentlichen Verkehr helfen nicht nur dem Klima. Sie helfen auch dem Mittelstand und schaffen gute Arbeitsplätze.“ Die Vignettenpflicht auf der A14 Rheintalautobahn zwischen Bregenz und Hohenems aufzuheben, sei sicher nicht der richtige Weg. „Damit werden nur die Schleusen für noch mehr Verkehr geöffnet“, ist Stemmer überzeugt. Stattdessen sollte verstärkt in den öffentlichen Verkehr investiert werden.

Umso mehr Mitglieder, umso stärkere Vertretung

Stemmer hat sich auch zum Ziel gesetzt, die Gewerkschaft weiter zu stärken. „Nur wenn wir genügend Rückhalt von unseren Mitgliedern haben, können wir Druck auf Politik und ArbeitgeberInnen ausüben, um das Beste für die ArbeitnehmerInnen herauszuholen.“ Die Liste der Erfolge der Gewerkschaft ist lang. Sie reicht von der jährlichen von den Gewerkschaften erreichten Lohn- und Gehaltserhöhungen bis zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Von Schutzbestimmungen, über den Anspruch auf Urlaub und Freizeit, bis hin zur Möglichkeit der beruflichen Weiterbildung. „All das und vieles mehr wurde von der Gewerkschaft in Verhandlungen mit den Arbeitgebern durchgesetzt. Das müssen wir den Menschen verstärkt kommunizieren und sie von der Sinnhaftigkeit der Mitgliedschaft im ÖGB überzeugen.“

„Unser Ziel ist ein gutes Leben für alle. Bis das erreicht ist, ruhen wir uns nicht auf unseren Erfolgen aus, sondern setzen uns weiter für die ArbeitnehmerInnen in Österreich ein. Egal ob es um Arbeitszeit, Freizeit, Einkommen oder Gesundheit geht. Der ÖGB tritt für ständige Verbesserungen ein!“

Steckbrief: Reinhard Stemmer
geschfd. Landesvorsitzender des ÖGB Vorarlberg
Landesvorsitzender der Gewerkschaft vida Vorarlberg

Geboren:         
19. April 1971 in Bludenz

Familienstand:     
Verheiratet, 3 Kinder

Erlernter Beruf/berufliche Tätigkeit:
ÖBB-Lehre zum Maschinenschlosser, Jugendvertrauensrat, Werkmann in der Wagenwerkstätte, in der Zugförderungsleitung, Ausbildung zum Triebfahrzeugführer, Triebfahrzeugführer, seit 2009 Betriebsrat bei der ÖBB-Produktion Bludenz

Die wichtigsten Stationen im Gewerkschaftsleben:

  • 1986 Jugendvertrauensrat ÖBB Lehrwerkstatt Feldkirch

  • Seit 2009 vida-Landesvorstand und Kassier Region Oberland, Zentralbetriebsratsersatz

  • Seit 2011Landesvorsitzender vida Vorarlberg, in den ÖGB-Landesvorstand Vorarlberg kooptiert

  • 2012 – 2015 Zentralbetriebsrat und Konzernbetriebsrat (aktuell Ersatzmitglied)

Artikel weiterempfehlen