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Harter Rückschlag im Kampf um Steuergerechtigkeit in Europa

Deutsch-französische Vorschläge für Digital-und Finanztransaktionssteuer vorerst gescheitert

Es gibt wieder einmal schlechte Nachrichten aus den Regierungen der Mitgliedstaaten, wenn es darum geht, für mehr Steuergerechtigkeit in Europa einzutreten. Die rasche Einführung einer Steuer für Digitalkonzerne wie Facebook und Google in Europa ist vorerst gescheitert. Die EU-FinanzministerInnen konnten sich diese Woche nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Trotz der Milliardengewinne zahlen Internetgiganten wie Apple, Google und Facebook kaum Steuern. Um dies zu ändern hatten sich Deutschland und Frankreich auf einen gemeinsamen Kompromissvorschlag für die umstrittene Digitalsteuer geeinigt, über den die 28-EU-FinanzministerInnen diese Woche in Brüssel diskutiert haben. Der deutsch-französische Vorschlag konnte aber leider keine Mehrheit finden und wurde vorerst auf Eis gelegt. Die Debatte soll nun im kommenden Jahr fortgeführt werden.

Neuer Anlauf für Steuer auf Finanztransaktionen? 

Auch über den neuen deutsch-französische Vorschlag zur EU-Finanztransaktionssteuer soll erst wieder im neuen Jahr diskutiert werden. Und das, obwohl der vorgelegte Plan von Deutschland und Frankreich statt einer umfassenden Finanztransaktionssteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage, nur noch eine stark abgeschwächte Aktiensteuer vorsieht. Trotz der starken öffentlichen Unterstützung für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und den jahrelangen Forderungen der Gewerkschaften, konnte bisher kein Kompromiss zwischen den Mitgliedstaaten erzielt werden. Die Finanztransaktionssteuer wird aktuell nur noch in einer verstärkten Zusammenarbeit von zehn Ländern diskutiert. Die Unfähigkeit Europas in Steuerfragen voranzukommen, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass derartige Beschlüsse mit Einstimmigkeit im EU-Rat gefasst werden müssen. Das bedeutet mit anderen Worten, dass sobald auch nur ein Mitgliedstaat gegen eine Finanztransaktions- oder Digitalsteuer stimmt, ist das Reformvorhaben blockiert.

Kommission schlägt Maßnahmen zur fairen Besteuerung vor

Der im März dieses Jahres veröffentlichte Vorschlag der Europäischen Kommission für die Einführung einer Digitalsteuer, sieht für große Digitalunternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und einem Onlineumsatz von 50 Millionen Euro in Europa, eine dreiprozentige Ertragssteuer vor. Damit hat die EU-Kommission neue Vorschriften vorgeschlagen, die sicherstellen sollen, dass digitale Geschäftsaktivitäten in der EU auf faire und wachstumsfreundliche Weise besteuert werden. Im Gegensatz zu der gemeinsamen EU-weiten Reform der zugrundeliegenden Steuervorschriften, war der Vorschlag der Kommission hier eine indirekte Steuer auf Erträge anzuwenden, die mit bestimmten, bisher überhaupt nicht besteuerten digitalen Tätigkeiten erwirtschaftet werden. Den Schätzungen zufolge zahlen digitale Unternehmen nur halb so viel Steuern wie klassische Unternehmen, da sie oftmals keine versteuerbaren Firmensitze haben oder ihre Geschäfte in Ländern mit günstigen Bedingungen bündeln.

Österreichischer Vorsitz setzt keine Zeichen im Kampf gegen Steuerbetrug

Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner erneuert ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform der Unternehmensbesteuerung: "Es braucht das ganze Paket: Volle Transparenz bei Google & Co, die EU-Körperschaftssteuer und die Definition der digitalen Betriebsstätte. Nur so zahlen Konzerne ihre Steuern dann dort, wo die Gewinne erwirtschaftet werden. Es ist unfair, wenn Facebook 0 Prozent Steuern in Österreich bezahlt, die Voest aber fast 25 Prozent. Oder wenn der Buchhändler ums Eck monatlich brav seine Steuern abführt, Amazon seine Milliarden-Gewinne aber ungehindert über den Kontinent verschiebt. Alle EU-Finanzminister müssen ihren Widerstand aufgeben und sich auf die Seite der SteuerzahlerInnen stellen. Der österreichische Vorsitz ist bald vorbei und damit auch das oberflächliche Interesse der schwarz-blauen Regierung. Denn an Maßnahmen für echte Steuergerechtigkeit hatte Konzernkanzler Kurz ohnehin nie ein ehrliches Interesse. Wir im Europaparlament bleiben derweil dran, bis endlich auch Konzerne ihren gerechten Anteil Steuern bezahlen."
 

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