Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber finden Sie in der Datenschutzerklärung.
ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Schlussverhandlungen über EU-Arbeitsbehörde gestartet

EU-Parlament unterstützt wichtige gewerkschaftliche Forderungen


Ein weiterer Schritt zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde wurde in dieser Woche gesetzt: Das EU-Parlament stimmte mit breiter Mehrheit für das Verhandlungsmandat und unterstreicht damit seine Position, dass die Arbeitsbehörde nicht nur rasch gegründet werden soll, sondern auch mehr Kompetenzen haben soll als dies die Mitgliedstaaten unter österreichischem Vorsitz beschlossen hatten. In den nun folgenden so genannten Trilog-Verhandlungen werden Parlament, Rat und Kommission über einen Kompromiss verhandeln. Der EPSCO-Rat der BeschäftigungsministerInnen hatte bereits in der letzten Woche eine vorläufige politische Einigung erzielt.

Enttäuschendes Ergebnis im Rat

Leider hatte der Rat den ursprünglichen Kommissionsvorschlag deutlich verwässert: Die Arbeitsbehörde soll nur noch „Arbeitsagentur“ heißen und über sehr begrenzte Kompetenzen verfügen. Grenzüberschreitende gemeinsame Kontrollen und eine Mediation sollen nur auf freiwilliger Basis möglich sein. Sozialversicherungsrechtliche Fragen sollen von der neuen Behörde gar nicht verfolgt werden: Dies ist vor allem deshalb problematisch, da gerade bei den Sozialversicherungsbeiträgen von Entsendestaaten häufig Missbrauch und Dumping betrieben wird. Hier wäre es dringend notwendig, dass eine Behörde kontrolliert, ob die Beiträge für entsandte ArbeitnehmerInnen auch wirklich in korrekter Höhe abgeführt werden.

„Arbeitsbehörde mit Zähnen“

Das EU-Parlament setzt erfreulicherweise deutlich andere Akzente: Nicht nur der symbolisch wichtige Name „Behörde“ soll beibehalten werden, es sollen von der Arbeitsbehörde auch grenzüberschreitende gemeinsame Kontrollen initiiert werden können. Die Sozialpartner sollen vermutete Rechtsverstöße an die Behörde melden, außerdem werden sie in den Aufsichtsgremien der Behörde besser vertreten sein, insbesondere aus den stark betroffenen Branchen wie z.B. der Bauwirtschaft.

ÖGB: Behörde rasch gründen, Standort Österreich

Der ÖGB und die Gewerkschaften setzen sich weiter für einen raschen Abschluss der Verhandlungen ein: Die jetzige Einigung sei deshalb ein „Zwischenerfolg, der nicht der österreichischen Ratspräsidentschaft zu verdanken, sondern trotz ihrer Verschleppung dieser wichtigen Angelegenheit aufgrund des starken Drucks der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und der Gewerkschaften möglich geworden ist“, erklärte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bereits in der letzten Woche. Der ÖGB forderte von Beginn an, dass diese neue europäische Behörde in Österreich angesiedelt wird, da Österreich besonders stark von grenzüberschreitendem Lohndumping betroffen ist. Wolfgang Katzian: „Für uns gilt weiter: volle Kraft voraus im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping! Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa haben das Recht auf ein gutes Leben!“
 

Artikel weiterempfehlen

Newsletterauswahl

ÖGB Newsletter

Hier erhalten Sie wöchentlich die wichtigsten Informationen des ÖGB zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie Berichte, Veranstaltungstipps und vieles mehr.
Geschlecht
Geschlecht:
Name
© Österreichischer Gewerkschaftsbund | Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutz | Inhalt