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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Finnlands Arbeitsminister präsentiert Kernthemen der Ratspräsidentschaft

Ermutigende Impulse zu Beginn der Ratspräsidentschaft


Am Montag, den 2. September, wurden im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlamentes die Prioritäten der finnischen Ratspräsidentschaft vorgestellt. Timo Harakka, seit Juni dieses Jahres Minister für Arbeit und Verbraucherschutz, machte deutlich, dass für ihn eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Förderung sozialer Inklusion keine Gegensätze sind, sondern Hand in Hand gehen müssen.

Forderung nach aktiver und inklusiver Industriepolitik

Um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu sichern und sich im globalen Wettbewerb zu behaupten, soll die EU eine aktive Industriepolitik mit einem starken Akzent auf Forschung und Innovation sowie Digitalisierung betrieben. Gleichzeitig soll ein Fokus auf Fort- und Weiterbildung dafür sorgen, dass in dem Prozess niemand zurückgelassen wird.

Aus gewerkschaftlicher Sicht ist Timo Harakkas Plädoyer für eine neue Industriepolitik zu begrüßen. Nach dem starken und positiven Impuls durch das „Industrie 2030“ Positionspapier, das im Juni 2019 von einer sozialpartnerschaftlich besetzten Arbeitsgruppe verfasst wurde, ist die Antrittsrede des Finnen vielversprechend hinsichtlich der Bedeutung der europäischen Industriepolitik im Ministerrat.

Schutz von Rechten europäischer ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen

Diese Agenda muss mit starken und durchsetzbaren Rechte für ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen einhergehen. Eine wichtige Rolle sieht der finnische Sozialdemokrat hier vor allem bei der neu geschaffenen Europäischen Arbeitsbehörde, die in einem offenen Binnenmarkt auch die tatsächliche Durchsetzung von ArbeitnehmerInnenrechten gewährleisten solle. Zusätzlich hob er die Bedeutung des effektiven Datenschutzes in der digitalen Wirtschaft hervor. KonsumentInnen dürfe die Kontrolle über ihre Daten nicht aus der Hand genommen werden.

Positive Schwerpunktsetzung mit Fokus auf „Wellbeing“ und die Bereinigung von Ungleichheiten

Positiv ist aus ArbeitnehmerInnensicht auch, dass im Programm der finnischen Präsidentschaft dem Thema „Wellbeing & Skills“ ein eigenes Kapitel gewidmet ist. Auf der Website heißt es dazu: „Die Bereinigung regionaler, sozialer und geschlechterbasierter Ungleichheiten sowie die Förderung von Bildung und beruflicher Fertigkeiten in der EU dienen dem Wohlergehen aller Bürgerinnen und Bürger und schaffen nachhaltiges Wachstum.“ Konkret werden in dem Kapitel folgende Schwerpunkte gesetzt:

  • die Förderung von lebenslangem Lernen,
  • Fortführung des Erasmus-Programms zur Förderung von Bildung, Kompetenzen und Mobilität,
  • die Förderung der Ökonomie des Wohlergehens, d. h. eines Modells dazu, wie Wohlstand Produktivität und Wirtschaftswachstum fördert,
  • die Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter in der Arbeitswelt sowie,
  • die Förderung der sozialen Inklusion von Jugendlichen.

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