Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber finden Sie in der Datenschutzerklärung.
ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Europäische Kommission veröffentlicht Bericht zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie

Richtige Anwendung der Entsendevorschriften ist Voraussetzung für das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes


Die Europäische Kommission hat diese Woche einen Bericht über die Umsetzung und Anwendung der Durchsetzungsrichtlinie zur Entsendung von ArbeitnehmerInnen in der EU angenommen. Die Richtlinie die 2014 in Kraft getreten ist, ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping bei grenzüberschreitenden Sachverhalten in Europa. Im Bericht wird festgehalten, dass inzwischen alle Mitgliedstaaten die Durchsetzungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt haben, was zu einer besseren Durchsetzung der Vorschriften für die Entsendung von ArbeitnehmerInnen in der gesamten EU geführt hat.

Österreich an der europäischen Spitze bei der Aufnahme entsandter Beschäftigter

Fakt ist, dass Österreich bei der Aufnahme von entsandten Beschäftigten zusammen mit Belgien, Frankreich und Dänemark ganz vorne mit dabei ist. Der Kommissionsbericht kommt zu dem Schluss, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erforderlich ist, Änderungen an der Durchsetzungsrichtlinie vorzuschlagen. An anderer Stelle weist er jedoch darauf hin, dass die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten in einigen Bereichen verbessert werden kann, z. B. bei der Reduktion des Verwaltungsaufwands der Behörden. Die Kommission wird weiterhin mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten um sicherzustellen, dass die Richtlinie in ganz Europa vollständig und korrekt umgesetzt und angewendet wird. Im Dokument wird darauf hingewiesen, dass im Jahr 2018 insgesamt 4.789 Informationen zwischen den nationalen Behörden der Entsende- und Aufnahmestaaten ausgetauscht wurden. Einige Mitgliedstaaten senden mehr Anfragen als andere. Die meisten Anträge werden aus Österreich, Belgien, Frankreich und Dänemark gestellt, da dies auch die Mitgliedstaaten mit der größten Anzahl an entsandten ArbeitnehmerInnen sind. Gemäß der Richtlinie sollte eine normale Informationsanfrage innerhalb einer Frist von 25 Arbeitstagen und eine dringende Anfrage innerhalb von zwei Arbeitstagen beantwortet werden. Die durchschnittliche Antwortzeit in der EU beträgt jedoch 43 Tage für normale Anfragen und 10 Tage für dringende Anfragen, was der Kommission zufolge eindeutig nicht befriedigend sein kann.

Schlüsselrolle der Europäischen Arbeitsbehörde

Die Europäische Arbeitsbehörde, die im Oktober ihre Arbeit aufnehmen wird, soll eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung des Missbrauchs bei grenzüberschreitenden Sachverhalten übernehmen und alle beteiligten AkteurInnen in diesem Prozess unterstützen. „Die Durchsetzung von Entsendevorschriften ist für den Schutz der Arbeitnehmer und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts von wesentlicher Bedeutung. Es ist eine sehr gute Nachricht, dass jetzt alle Mitgliedstaaten die Vorschriften anwenden und zunehmend die vorhandenen Instrumente nutzen, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verbessern“, kommentierte die Beschäftigungskommissarin, Marianne Thyssen nach der Veröffentlichung des Kommissionberichtes.

Arbeitsbehörde muss Fortschritte im Kampf gegen den Missbrauch von entsandten Beschäftigten in Europa bringen

Die Kompetenzen der nationalen Kontrollbehörden enden bislang an den jeweiligen Grenzen der Mitgliedstaaten, während sich ArbeitnehmerInnen und Unternehmen im europäischen Binnenmarkt frei bewegen können. Die Nichteinhaltung der (Entsende-) Regeln, weil z.B. Strafen immer noch nicht grenzüberschreitend vollstreckt werden können, führen zu Verwerfungen am Arbeitsmarkt und unfairem Wettbewerb in vielen Branchen. Die Arbeitsbehörde wird zwar keine Legitimation haben Kontrollen selber zu initiieren, doch immerhin können die nationalen Sozialpartner Fälle an die Behörde tragen. Die europäischen Gewerkschaften fordern deshalb, dass bei der ersten Evaluierung in fünf Jahren geprüft wird, wie die Kompetenzen der Arbeitsbehörde weiter gestärkt werden können.
 

Artikel weiterempfehlen

Newsletterauswahl

ÖGB Newsletter

Hier erhalten Sie wöchentlich die wichtigsten Informationen des ÖGB zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie Berichte, Veranstaltungstipps und vieles mehr.
Geschlecht
Geschlecht:
Name

Mit dem Absenden dieses Formulars stimme ich der Verarbeitung meiner eingegebenen personenbezogenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen zu.

Wir sind für Sie Da!
Österreichischer Gewerkschaftsbund
Johann-Böhm-Platz 1
A-1020 Wien
Telefon: +43 / 1 / 534 44 39
e-Mail: oegb@oegb.at
© Österreichischer Gewerkschaftsbund | Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutz | Inhalt English