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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

EGB stellt seine 15 Prioritäten für das neue Mandat der EU Institutionen vor

Gewerkschaftliche Forderungen wie soziale Gerechtigkeit, hochwertige Arbeitsplätze, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne stehen im Mittelpunkt


Der EGB hat diese Woche ein Dokument mit seinen 15 Prioritäten für das neue Mandat der EU Institutionen veröffentlicht. Die Forderungen richten sich an europäische und nationale Institutionen, Sozialpartner und Interessensgruppen. Es enthält die Prioritäten für das neue Mandat der EU-Institutionen, insbesondere das Arbeitsprogramm und die strategische Agenda der neuen Kommission für die nächsten fünf Jahre. Im Fokus steht die Zusammenarbeit für eine gerechtere Zukunft Europas, die auf Demokratie und sozialer Gerechtigkeit, einer gerechten Energiewende, hochwertigen Arbeitsplätzen, besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen beruht.

Goldene Regel für Investitionen

Als erste Priorität erwähnt der EGB die Zukunft Europas und die Demokratie. Der Aufbau europäischer Allianzen für Demokratie unter Einbeziehung von Sozialpartnern und Organisationen der Zivilgesellschaft, sowie politischen und institutionellen VertreterInnen, soll hier im Mittelpunkt stehen. Auch bei der Ausgestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion stellt der EGB klare Forderungen an die EU Institutionen. Es braucht einen Plan zur Stärkung öffentlicher und privater Investitionen die zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze führen. Hierfür muss eine Steuerkapazität geschaffen werden, die öffentliche Investitionen und Investitionen in öffentliche Dienstleistungen ermöglicht.

Bekämpfung von Steuerumgehung und Steuerhinterziehung mit Organisationen der Zivilgesellschaft

Auch die langjährige gewerkschaftliche Forderung nach der Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für alle EU-Unternehmen ist in dem EGB- Dokument verankert. Mit einem gemeinsamen Mindestkörperschaftsteuersatz könnte man dem desaströsen Steuerwettbewerb um die niedrigsten Körperschaftsteuersätze in Europa entgegenwirken. Auch der ÖGB hat sich in seiner Resolution für den Bundeskongress für ein Europa, das seine BürgerInnen vor den ruinösen Auswirkungen von Steuerdumping, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung wirksam schützt, ausgesprochen und eine grundlegende Kurskorrektur in der Handelspolitik gefordert.

Fortschrittsprotokoll und Soziale Säule

Zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte muss ein Aktionsplan aufgestellt werden, der zusammen mit den Sozialpartnern ausgearbeitet wird und eine Reihe von Instrumenten - einschließlich verschiedener Rechtsvorschriften und politischer Maßnahmen des Europäischen Semesters, des sozialpolitischen Scoreboards und des mehrjährigen Finanzrahmens beinhaltet. Auch der ÖGB fordert eine starke soziale Säule, die vor allem als Gegengewicht zu den wirtschaftlichen Marktfreiheiten im Binnenmarkt dienen muss und durch die Einführung eines sozialen Fortschrittsprotokolls erreicht werden könnte.
 

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