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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Frühzeitige Wahlen in Spanien und Großbritannien

Umfragen deuten auf Kontinuität in zwei der größten Staaten Europas hin


In den nächsten Wochen stehen in Spanien und Großbritannien zwei Wahlen an, die trotz brennenden Themen laut Meinungsforschern keine Wechsel an der Spitze bringen dürften. Beide Amtsinhaber, sowohl der derzeitige Premierminister Spaniens, Pedro Sanchez, als auch derjenige Großbritanniens, Boris Johnson, verfügen über einen komfortablen Vorsprung in den Umfragen. Ideologisch vertreten sie jedoch entgegengesetzte Lager. Pedro Sanchez führt die sozialistische Partei in die Wahlen, Johnson die konservativen Tories.

Spanische Gewerkschaft fordert mehr Fokus auf Wirtschaft und Soziales

Nachdem Sanchez trotz Wahlsieg keine mehrheitsfähige Regierung bilden konnte, werden in Spanien diesen Sonntag, am 10. November, Neuwahlen stattfinden. Nach den Ausschreitungen in Katalonien dominieren vor allem die dortigen Unabhängigkeitsbestrebungen den Wahlkampf. Gleichzeitig ist das Land wirtschaftlich mit gravierenden wirtschaftlichen Problemen konfrontiert. Laut UGT, der größten Gewerkschaft des Landes, kam der wirtschaftliche Aufschwung nach der in Spanien besonders harten globalen Finanzkrise bei weitem nicht allen Menschen des Landes zugute. Zusätzlich führten liberale Arbeitsmarktreformen zu einem Anstieg von prekären Jobs. Die UGT positioniert sich dabei deutlich gegen die rechten Parteien des Landes, die den Arbeitsmarkt weiter liberalisieren und den Wohlfahrtsstaat aushöhlen wollten. Sie fordert stattdessen stärkere öffentliche Investitionen, die zu mehr und besseren Jobs führen sollen.

Britischer Gewerkschaftsbund prangert soziale Verschlechterung an

Auch in Großbritannien machten die instabilen Machtverhältnisse im Unterhaus Neuwahlen notwendig, die am 12. Dezember stattfinden werden. Wenig überraschend dürfte hier der Brexit eine zentrale Rolle in der öffentlichen Debatte einnehmen. Der britische Gewerkschaftsbund TUC versucht aber auch abseits des Dramas um den Austritt aus der EU wichtige Themen zu setzen. So würden sich britische ArbeitnehmerInnen seit zwei Jahrzenten einem stetigen Lohnverfall ausgesetzt sehen. Dabei gibt es auch eine sehr deutlich ausgeprägte regionale Facette: Vor allem der Norden Englands und Schottland litten sehr stark unter der Austeritätspolitik der regierenden Tories. Das Gehalt eines/r durchschnittlichen ArbeiterIn im Nordosten Englands liege inflationsbereinigt bei über 6.000 Pfund unter dem Niveau von 2008. Der TUC fordert daher unter anderem ein Ende der Steuererleichterung für Topverdiener auf Kosten der öffentlichen Dienste, das Aus für ausbeuterische Arbeitsverträge und eine deutliche Steigerung der öffentlichen Investitionen.
 

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