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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Workshop zu Welthandel und Herausforderungen für öffentliche Dienste

Turbulente Zeiten im Welthandel bieten Gefahren, aber auch Möglichkeiten


Derzeit wird der bisher gültige Konsens zum Welthandel von verschiedenen Seiten immer stärker attackiert. Während sich nationalistische Politiker wie Donald Trump in den USA vor allem auf die Verteidigung nationaler Interessen stützen, wollen progressive Kräfte in Österreich und der EU mithilfe gerechter Handelsabkommen die Durchsetzung von Arbeits- und Umweltnormen in Drittstaaten und damit einen Beitrag zur globalen Aufwärtskonvergenz erreichen.

Spätestens mit der Ablehnung des MERCOSUR Handelsabkommens im Nationalrat ist die Bedeutung der europäischen Handelspolitik für alle BürgerInnen auch in Österreich fest im öffentlichen Bewusstsein verankert. Um diese hochaktuellen Themen gemeinsam zu debattieren, veranstalteten die Brüsseler Büros von ÖGB und AK gemeinsam mit dem Dachverband der europäischen Gewerkschaften öffentlicher Dienste (EGÖD) einen ganztägigen Workshop mit ExpertInnen verschiedener europäischer Gewerkschaften und Institutionen.

Handelsabkommen der nächsten Generation viel weitreichender als bisher

Während sich Handelsabkommen traditionell ausschließlich auf den Abbau von Zöllen konzentrierten, greifen die Abkommen der nächsten Generation viel stärker in interne Belange von Staaten ein, mit der Absicht, Regulierungen anzupassen. Die Auswirkungen und Gefahren dieser Abkommen wurden von Oliver Prausmüller, Experte für Welthandel bei der AK Wien erklärt. Bei Abkommen wie CETA, TiSA oder auch mit Australien und Neuseeland würde die akute Gefahr einer Liberalisierung durch die Hintertür bestehen. Daher sei eine rechtlich wasserfeste Klausel zum Schutz öffentlicher Dienste unabdingbar. AK und EPSU hätten dazu in einem gemeinsamen Bericht bereits wichtige Vorarbeit geleistet und eine solche Musterklausel erarbeitet.

Eine spannende Perspektive aus der externen Sicht Kanadas wurde von Scott Sinclair präsentiert. Neben den mühevollen Neuverhandlungen des NAFTA Abkommens auf Druck der USA thematisierte er vor allem die Brisanz der internationalen Schiedsgerichte, die möglicherweise europäische Staaten zur Privatisierung von Dienstleistungen öffentlichen Rechtes zwingen könnten, auf jeden Fall aber der Ausweitung der öffentlichen Hand Grenzen setzen würden. Eine solche Ausweitung sei aber in Anbetracht der massiven Herausforderung des Klimawandels, der die Menschheit als Ganze gegenüberstehe, unbedingt notwendig.

Gewerkschaften positionieren sich klar für die Verteidigung öffentlicher Dienste

Österreichische Gewerkschaften waren bei dem Treffen stark vertreten. Neben dem ÖGB waren auch VertreterInnen von vida und der younion zugegen, um vom gesammelten Expertenwissen zu profitieren und ihre eigenen Erfahrungen weiterzugeben. In einem regen Austausch mit KollegInnen von anderen europäischen Gewerkschaften, aber auch VertreterInnen des europäischen Parlaments, wurden mögliche Strategien für die effektive Durchsetzung der Interessen von ArbeitnehmerInnen erörtert. Hier wäre zum Beispiel die vom ÖGB unterstützte Kampagne gegen Konzernklagerechte oder die Gewerkschafts-/NGO-Allianz „Anders Handeln“ zu erwähnen.
 

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