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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Kommt jetzt die europäische Finanztransaktionssteuer?

Eine alte Idee für die Zukunft der Finanzbesteuerung


Nach der globalen Finanzkrise 2008 und ihren drastischen Auswirkungen, vor allem in Südeuropa, waren Europas Staats- und Regierungschefs voll der guten Vorsätze, so etwas nie wieder geschehen zu lassen. Allein in Österreich verloren Steuerzahler zwischen 10 und 11 Mrd. Euro, um Banken vor dem Kollaps zu retten. Eine zentrale Idee für die Schaffung einer neuen, stabileren Finanzarchitektur, war die Einführung der sogenannten Finanztransaktionssteuer. Diese sollte Banken und Börsen an der Finanzierung der Schuldenlasten beteiligen und für mehr Gerechtigkeit sorgen. Die Idee ist allerdings bei weitem keine Neue, in einer ähnlichen Form wurde sie bereits 1881 als „Gesetz über die Reichsstempelabgabe“ eingeführt.

Deutscher Vorstoß facht Debatte neu an

Als Reaktion auf die Krise legte die europäische Kommission 2011 rasch einen Vorschlag für ein solches Instrument vor. Die Initiative versickerte daraufhin allerdings im Ministerrat, wo viele Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, jeden Fortschritt blockierten. Da eine Einigung aller Mitgliedsstaaten in weiter Ferne blieb, verhandelten zuletzt zehn Staaten über eine Einigung, darunter neben Österreich die größten Volkswirtschaften der EU Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Nach über zehn Jahren mühsamer Verhandlungen legte der sozialdemokratische Finanzminister Deutschlands, Olaf Scholz, nun einen neuen Vorschlag vor, der den Durchbruch bringen sollte. Für jeden Aktienkauf soll eine Steuer in Höhe von 0,2 Prozent anfallen, und zwar ausschließlich, wenn es sich um Aktien von Unternehmen mit Sitz in dem jeweiligen Inland handelt. Außerdem müssten die Unternehmen über einen Marktwert von über einer Milliarde verfügen, um in den Anwendungsbereich der Steuer zu fallen. In allen zehn Staaten würde das auf 500 Unternehmen zutreffen.

Kritik an abgeschwächtem Modell

Der deutsche Vorschlag enthält ebenfalls Spielraum für die Umsetzung auf nationaler Ebene sowie einige Ausnahmen. So sind Börsengänge von Unternehmen zur Beschaffung von frischem Kapital ausgenommen; jedes Land darf zudem selbst entscheiden, ob Aktienfonds und ähnliche Produkte zur privaten Altersvorsorge besteuert werden sollen. Kritisiert wird vor allem, dass viele der riskantesten Finanzprodukte wie Optionsscheine, Futures und sonstigen Derivate nicht eingeschlossen sind, was Zweifel an der tatsächlichen Wirksamkeit weckt. Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linken, meint etwa: "Über 90 Prozent der Finanztransaktionen - darunter Derivate auf Rohstoffe oder Indizes - sind ausgenommen. Der Hochfrequenzhandel wird damit nicht eingeschränkt." Für Gerhard Schick, Vorstandsmitglied der „Bürgerbewegung Finanzwende“ ist der Fall eindeutig: "Das ist ein klares 1:0 der Finanzbranche, die alles daran gesetzt hat, die Finanztransaktionssteuer zu verhindern." Auch der EGB hat sich stets für ein umfassendes Modell ausgesprochen. Ausnahmen seien nicht akzeptabel.
 

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