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ÖGB - Österreichischer Gewerkschaftsbund

Neue EU-Kommission leitet ersten Zyklus des Europäischen Semesters ein

Jahreswachstumsbericht wird umbenannt zur „Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum“

Die neue EU-Kommission hat in der Wirtschaftspolitik eine "jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum" auf den Weg gebracht. "Ab jetzt stellen wir die Klimawende ins Zentrum unserer wirtschaftspolitischen Steuerung", erklärte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni den EU-Abgeordneten in Straßburg, nach der Veröffentlichung des jährlichen Herbstpakets. Schon in der Einleitung des Kommissionsberichtes zur „Strategie für nachhaltiges Wachstum“ (früher „Jahreswachstumsbericht“) wird hervorgehoben, dass Wirtschaftswachstum kein Selbstzweck sei. „Vielmehr muss die Rechnung für die Menschen und den Planeten aufgehen.“ Was genau damit gemeint bleibt weiterhin vage, aber eins ist klar erkennbar: Grün soll sie werden, die wirtschaftspolitische Koordinierung des Europäischen Semesters.

Europäische Semester soll grüner werden

Kommissionspräsidentin von der Leyen vergrößert die finanz- und wirtschaftspolitische Koordination der EU um Nachhaltigkeitsaspekte, indem sie die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der UNO (Sustainable Development Goals, SDG) integriert. Unter Schlagwörtern wie „Ein neues Modell zur Bewältigung miteinander verknüpfter zentraler Herausforderungen“ versucht von der Leyen in dem Kommissionsdokument ihre Vision einer stabilen Wirtschaft und vor allem auch nachhaltigen Wirtschaft darzulegen.  Eine „langfristig ausgerichtete Politikgestaltung“ soll den gerechten Übergang für diejenigen, die am stärksten von den Veränderungen betroffen sind, möglich machen. Was weiterhin offen bleibt, ist wie das genau umgesetzt werde soll. Auf der einen Seite fordert die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf, große Anstrengungen zu tätigen, um ihre Wirtschaft grüner zu machen.  Auf der anderen Seite will, man weiterhin an den strikten fiskalpolitischen Regeln festhalten, um die „Stabilität“ nicht aufzugeben.

Sozialkommissar Schmit setzt Fokus auf Beseitigung der Ungleichheiten am Arbeitsmarkt

Nicolas Schmit, der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige Kommissar, sagte während der anschließenden Presserunde: „Die neue Strategie nimmt die in der europäischen Säule sozialer Rechte festgeschriebenen Grundsätze der Bekämpfung von Ungleichheiten und des Strebens nach wirtschaftlicher und sozialer Aufwärtskonvergenz auf. Die Zahl der Erwerbstätigen befindet sich heute auf Rekordniveau, doch bestehen weiterhin Ungleichheiten. In einer sich rasch verändernden Welt und einer Wirtschaft, in der Innovation ein entscheidender Faktor ist, müssen wir den Menschen den Arbeitsmarkt leichter zugänglich machen und mehr in die Kompetenzen jener investieren, die sich an den digitalen und ökologischen Wandel anpassen müssen – dies gilt vor allem für die Schwächsten. Soziale Gerechtigkeit muss ein fester Bestandteil dieses neuen Arbeitsbereichs sein.“

EGB fordert Investitionen für einen sozial gerechten Übergang

"Es wird frisches Geld benötigt, um die vielen guten Dinge in der Strategie über Armut, Unsicherheit und Umwelt umzusetzen", kommentiert Liina Carr, politische Sekretärin des EGB. „Die Strategie unterstreicht zu Recht die Bedeutung der vollständigen Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte. Aber wo sind die Vorschläge für öffentliche Investitionen für nachhaltiges Wachstum und Aktionen für einen sozial gerechten Klimaschutz?“

Nächste Schritte

Der Europäische Rat muss als nächsten Schritt die Strategie für das nachhaltige Wachstum billigen. Die Mitgliedstaaten werden wieder aufgefordert die von der Kommission im Rahmen ihrer Strategie für nachhaltiges Wachstum ermittelten Prioritäten bei der Ausgestaltung der nationalen Maßnahmen und Strategien in ihren Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogrammen und nationalen Reformprogrammen berücksichtigen, die sie im nächsten Jahr vorlegen werden.
 

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