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EGB-Resolution zu EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel

Konkrete Maßnahmen für „Just Transition“ gefordert


Im Frühjahr 2013 hat die EU eine „Strategie zur Anpassung an den Klimawandel“ in Hinblick auf die EU 2020 Ziele angenommen. Ziel war es, die Koordinierung der Klimapolitik auf den verschiedenen politischen Ebenen der EU zu verbessern. Im Mittelpunkt der Strategie stehen drei Ziele: Die Förderung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten, Klimasicherungsmaßnahmen auf EU-Ebene und besser fundierte Entscheidungsfindung. Mittel dafür sind in erster Linie Leitlinien und Empfehlungen für die einzelnen Mitgliedstaaten. Im November 2018 hat die EK die Ergebnisse einer breiten Evaluierung der Maßnahmen in den einzelnen Ländern veröffentlicht.

Vor der Annahme einer neuen Anpassungsstrategie will sich der EGB im vorliegenden Resolutionsentwurf positionieren.
 
EGB-Hauptforderungen
  • Die neue Anpassungsstrategie soll über unverbindliche Empfehlungen hinausgehen und eine starke soziale Komponente enthalten. Die Arbeitswelt und ihre Rolle im Klimaschutz wurden bisher nicht berücksichtigt. Dies soll sich ändern.
  • Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen müssen stärker in die Klimapolitik eingebunden werden. Die Anpassungsstrategie soll dafür Vorkehrungen treffen.
  • Der Klimawandel birgt neue Sicherheitsrisiken am Arbeitsplatz. Schutz vor UV-Strahlung, Überhitzung und anderen extremen Wetterbedingungen muss in EU-Gesetzen verwirklicht werden.
  • Aktive Arbeitsmarktmaßnahmen und Umschulungsprogramme müssen den drohenden Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt entgegenwirken.
  • Investitionen in öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur sind der Schlüssel zu einer Klimawende. Die EK muss dafür die Richtigen Bedingungen schaffen.
  • Die neue Anpassungsstrategie muss stärker global ausgerichtet sein. Die EU soll nicht nur mit gutem Beispiel vorangehen, sie soll Entwicklungsländer unterstützen und ihr volles diplomatisches Gewicht in globalen Klimaschutzverhandlungen einsetzen.
     
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