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Präsident des südkoreanischen Gewerkschaftsbunds verhaftet

Am 5. Januar wurde der Präsident des südkoreanischen Gewerkschaftsbundes wegen “Behinderung des öffentlichen Dienstes” sowie "des Verkehrs", “Zerstörung öffentlicher Güter”, und der “Veranstaltung und Versammlung an einem verbotenen Ort” angeklagt. Der Österreichische Gewerkschaftsbund schließt sich der internationalen Gewerkschaftsbewegung an und lehnt diese Anschuldigungen ab. Die Anklage bezieht sich auf die Organisation einer Gedenkfeier für alle Verunglückten, die bei dem Fähreunfall in Sewol am 16. April 2014 ums Leben gekommen sind. Weitere Anklagepunkte lauten: Organisation eines Maiaufmarsches, zwei Demonstrationen zu Pensions- und Arbeitsgesetzreformen am 6. und 28. Mai 2015 sowie einer Massendemonstration am 14. November 2015. Darüber hinaus wird die Anklage auf Grund der Gewerkschaftstätigkeit von Han Sang-gyun, ins besondere seine Rolle als Präsident dieser, vom Kläger gerechtfertigt. Laut Angaben des KCTU (Korean Confederation of Trade Unions) wurden insgesamt 585 GewerkschafterInnen wegen ihrer Teilnahme an den oben genannten Aktivitäten verhaftet.

Das Versammlungsrecht gehört zu den Grundrechten und wird von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie durch das Internationale Menschenrechtsgesetz geschützt. Als Mitglied der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) ist Südkorea verpflichtet die Prinzipien der Vereinigungsfreiheit zu respektieren.

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