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ÖIAG: Hebenstreit hat Strafanzeige eingebracht

Anzeige wegen Verdachts der Untreue - ÖIAG-Auflösung würde Millionen an Steuergeld sparen

Eine Strafanzeige wegen Verdachts der Untreue nach § 153 des Strafgesetzbuches (StGB) gegen unbekannte Täter hat Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida, zu Sachverhalten betreffend das ÖIAG-Management bei der Staatsanwaltschaft sowie beim Bundesamt zur Korruptions-Prävention und Korruptionsbekämpfung in Wien eingebracht. Die Sachverhalte entstammen einem Interview der Wochenzeitschrift "Profil" (Ausgabe Nr. 20/2014) mit Claus Raidl, Gründungsmitglied und ehemals Vorstand der ÖIAG.

Die Staatsanwaltschaft werde in der Anzeige ersucht, zu prüfen, ob es in der ÖIAG zu Verstößen gegen das Aktiengesetz gekommen sei. Der ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende befürchtet, dass es durch die Geschäftspolitik der ÖIAG zum Verlust von Arbeitsplätzen kommen könnte und verweist dazu auf das Beispiel Telekom. Das sei insbesondere deswegen für Hebenstreit in seiner Funktion als ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender von großer Bedeutung, da in der politischen Diskussion schon mehrfach erwähnt und gefordert worden sei, dass auch die ÖBB oder Teile der ÖBB in die ÖIAG übertragen werden könnten. Dagegen will sich Hebenstreit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren, denn es sei Schaden für die ÖBB und ihre Beschäftigten zu befürchten.


Die dem angezeigten Sachverhalt zugrunde liegende Frage im Interview samt Antwort lautet:

Frage "Profil": "Zwischen 2008 und 2013 verdiente der Telekom-Konzern in Summe 299 Mio. Euro nach Steuern, musste aber auf Wunsch der ÖIAG Dividenden in der Höhe von 1,2 Mrd. Euro ausschütten, wovon wiederum nur 337 Mio. Euro für die ÖIAG bestimmt waren."

Antwort Raidl: "Hier wurde das kleine Einmaleins der Betriebswirtschaftslehre sträflich missachtet. Die ÖIAG geriert sich immer als die Hüterin langfristiger Ziele und sieht sich als eine Art Gegenpol zu kurzfristiger Gewinnmaximierung. Nichts davon ist wahr. Die Telekom musste sich verschulden, um Dividenden zu zahlen."

In der Anzeige des ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzenden heißt es dazu: "Der Vorstand hat angeblich, wie es Herr Dr. Claus Raidl ausführt, dem Druck des Eigentümers, also dem des Finanzministers, nachgegeben, die Telekom genötigt, Kredite in der Höhe von 1,2 Mrd. Euro aufzunehmen, obwohl diese selbst in Summe nur 299 Mio. Euro nach Steuern verdiente und sohin eine Auszahlung von Dividenden in der Höhe von 1,2 Mrd. Euro unmöglich war. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Vorstand vor der Entscheidung, sich um  1,2 Mrd. Euro zu verschulden, Kenntnis vom Geschäftsergebnis in der Höhe von 299 Mio. Euro hatte.

Gemäß § 70 Aktiengesetz hat der Vorstand unter eigener Verantwortung die Gesellschaft so zu leiten, wie es das Wohl des Unternehmens unter Berücksichtigung der Interessen der Aktionäre und der Arbeitnehmer sowie des öffentlichen Interesses erfordert. Gemäß § 84 Abs. 1 Aktiengesetz haben die Vorstandsmitglieder bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns anzuwenden. Verletzen Vorstandsmitglieder ihre Obliegenheiten, sind sie der Gesellschaft gegenüber zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Der Vorstand hat gegen diesen Grundsatz gröblich verstoßen, da es sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung sicherlich  um keine gewinnfördernde Maßnahme handelt, beteiligte Unternehmen offensichtlich zur Verschuldung zu nötigen und dadurch Arbeitsplätze zu gefährden, nur um dem Bund als Eigentümer Budgetmittel zufließen zu lassen. Es besteht der Verdacht, dass der Vorstand in seiner Eigenschaft als Vorstand der ÖIAG durch die Aufnahme des Kredites seine eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, dazu wissentlich missbrauchte, um dem Eigentümer eine höhere Dividende auszuschütten, obwohl die Auszahlung einer derart hohen Dividende aufgrund des Geschäftsergebnisses unmöglich war", so der Wortlaut der Anzeige.


Zu einer weiteren Interviewfrage führt Claus Raidl im "Profil" aus:

Frage "Profil": "Die ÖIAG kassiert von ihren Beteiligungen Dividenden und führt diese ans Budget ab. 2012 und 2013 waren das jeweils rd. 150 Mio. Euro, heuer werden wegen der anhaltend schlechten Ertragslage der Telekom nur rd. 60 Mio. Euro zusammenkommen. Für 2015 hat Finanzminister Michael Spindelegger aber schon wieder 215 Mio. Euro an ÖIAG-Dividenden budgetiert (...)."

Antwort Raidl: "Das mag sein, ich kenne das aus anderen Fällen. Die Budgetierung ist aber doch um Gottes willen keine Verpflichtung für die ÖIAG (...). Wenn ich ÖIAG Vorstand wäre, würde ich dem Finanzminister einen höflichen Brief schreiben und darauf hinweisen, dass ich keine verbindlichen Aussagen zur Höhe der Dividende treffen kann, weil ich nicht weiß, wie sich die Erträge der wesentlichen Beteiligungsunternehmen entwickeln werden."

Daraus ergebe sich ebenso, dass sich der Vorstand der ÖIAG vom Finanzminister die Höhe der auszuschüttenden Dividenden vorschreiben lasse, obwohl schon erkennbar sei, dass die Mittel nicht ausreichen werden. Dies stelle einen weiteren laufenden Verstoß nach §§ 70 und 84 Aktiengesetz dar, so Hebenstreit.

"Ich bringe diesen Sachverhalt der Staatsanwaltschaft als Betriebsrat und Gewerkschafter auch deshalb zur Kenntnis, weil durch solche Praktiken auch Arbeitsplätze massiv bedroht sind - siehe das Beispiel Telekom", begründet Hebenstreit seine Anzeige. "Das von Claus Raidl gezeichnete erschütternde Bild an Managementinkompetenz kann und darf nicht hingenommen werden. Das Staatseigentum muss vor der ÖIAG geschützt werden. Am besten wäre es deshalb, die ÖIAG sofort aufzulösen. Die Verwaltung der Beteiligungen könnte zukünftig von den Sektionschefs in den ressortzuständigen Ministerien wahrgenommen werden. Das spart Millionen an Steuergeldern und wäre in Sparzeiten ein wichtiges Signal", fordert Hebenstreit.

Denn die ÖIAG koste mit 2,6 Millionen Euro alleine an jährlichem Aufwand für die Gehälter mehr als die halbe Bundesregierung. Die Kosten für Kanzler, Vizekanzler samt FachministerInnen und StaatssekretärInnen belaufen sich auf 4,1 Millionen Euro. "Die Staatsholding kostet mehr als die Hälfte der Bundesregierung, ist aber sicherlich nicht einmal die Hälfte wert", so der vida-Gewerkschafter.

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