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Beim Streichen und Kürzen ist die Regierung stark

Aktion 20.000, Erwachsenenschutzgesetz oder Pflege, es wird gekürzt und gestrichen

 „Erst wenige Wochen im Amt und schon ist klar ersichtlich: Diese Regierung stellt soziale Fortschritte in Frage oder streicht sie handstreichartig“, kritisiert der Bundesvorsitzende der ÖGB-PensionistInnen Werner Thum. Als Beispiele führt er die Aussetzung der Aktion 20.000, den Streit um die Finanzierung des Erwachsenenschutzgesetzes sowie der Pflege an.

Gleich zu Beginn des Jahres wurde die Aktion 20.000 die Langzeitarbeitslosen zumindest vorübergehend eine reguläre Beschäftigung bringen sollte handstreichartig gekippt. Thum: „Tausende wurden damit der Hoffnung auf dauerhafte Beschäftigung beraubt. Das war aber leider erst der erste Streich dieser Regierung.“ Inzwischen wird auch über die Kosten des weggefallenen Pflegeregresses gestritten. Thum: „Damit wird zusätzliche Verunsicherung geschaffen.“

Vorläufiger Höhepunkt ist aber der Streit um die Finanzierung des von allen Parteien beschlossenen Erwachsenschutzgesetzes. „Es geht um eine einstellige Millonenzahl und diese Regierung ist nicht im Stande das entsprechende Geld zur Verfügung zu stellen. Für mich kein Wunder. Bei der betroffenen Personengruppe geht es weder um Vermögende noch um Konzerne die ihre Gewinne steuerschonend verschieben können. Das ist das asoziale Gesicht dieser Regierung“, so Thum.
 

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