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Arbeitnehmerschutz: Sozialabbau-Allianz aus Regierung und Neos nimmt Form an

vida-Hebenstreit: „Mit der Macht über Verfassungsmehrheiten spielt man nicht“

„Die sich immer deutlicher abzeichnende Sozialabbau-Allianz aus Regierung und Neos plant offenbar die Arbeitswelt in ein Schlaraffenland für schwarze Unternehmerschafe umzubauen“, kritisiert vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit. Laut heutigem „Kurier“-Bericht, stünden die Neos einer Aushebelung des Arbeitnehmerschutzes positiv gegenüber: Es soll mit der Regierung über ein „lockereres Vorgehen“ des Arbeitsinspektorats bei Verstößen von Arbeitgebern sowie die Abschaffung des sogenannten "Kumulationsprinzips" bei Unternehmensstrafen mit der Regierung verhandelt werden. „Die Neos sollen sich ihrer parlamentarischen Verantwortung für den Schutzbedarf von 3,6 Millionen ArbeitnehmerInnen in Österreich bewusst sein, bevor sie sich als willfähriger Mehrheitsbeschaffer für reine Kapital- und Konzerninteressen weiter selbst deklassieren. Mit der Macht über Verfassungsmehrheit spielt man nicht“, appelliert Hebenstreit an die Vernunft und Moral der Neos-Abgeordneten.

Mit der Abschaffung des „Kumulationsprinzips“ sollen Firmen bei Übertretungen von Arbeitnehmerschutzbestimmungen nicht mehr wie jetzt pro betroffenem Mitarbeiter, sondern nur einmal pro Vergehen bestraft werden. „Hätte es bereits 2016 ein Kumulationsverbot gegeben, hätten Do&Co für das systematische Ignorieren von Arbeitszeitbestimmungen beim ÖBB-Caterer „Henry am Zug“ nur 200 Euro statt der bekannten Summe von 1,2 Millionen Euro an Strafen gedroht. „Der Konzern hätte bei diesem Betrag, den er aus der Portokasse bezahlt hätte, wohl kaum eingelenkt, sondern sich vor Freude die Hände gerieben“, gibt Hebenstreit zu bedenken.
„Angesichts der sonstigen Regierungspläne wie den 12-Stundearbeitstag und die 60-Stundenwoche für ArbeitnehmerInnen müssten die Strafen bei Verstößen gegen den Arbeitnehmerschutz vielmehr deutlich angehoben werden“, fordert der vida-Gewerkschafter, dass etwa Verstöße gegen Arbeitszeitaufzeichnungen, die dazu dienten, Löhne nicht korrekt auszubezahlen, aber auch Missachtung des Arbeitnehmerschutzes mit Verletzungsgefahren in Zukunft nicht mehr mit Verwaltungsstrafen, sondern mit strafrechtlichen Untreuebestimmungen höher sanktioniert werden müssten.

„Nur hochwertige Ausbildungsmöglichkeiten, Einkommen, von denen man gut leben kann, und faire Arbeitsbedingungen unter Einhaltung des Arbeitnehmerschutzes sind der richtige Weg zu hochmotivierten Facharbeitskräften für Österreichs Wirtschaft. Das sollten sich die Neos vor Augen halten, bevor sie sich von Türkis-Blau zu Mithütern schwarzer Arbeitgeberschafe machen lassen“, bekräftigt Hebenstreit.

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