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„Es ist Gewaltiges gelungen“ - die ÖGB-Corona-Timeline

TEIL 6 – Ein Blick zurück: Was in Österreich seit Beginn der Corona-Krise passiert ist

Was bisher geschah - Teil 1
Was bisher geschah - Teil 2
Was bisher geschah – Teil 3
Was bisher geschah – Teil 4
Was bisher geschah – Teil 5

16.04.2020

Nachdem der ÖGB am 15. April sein 75-jähriges Jubiläum feierte, erreichten uns viele Glückwünsche, unter anderem vom Bundespräsidenten und Bundeskanzler.

Die „Offensive Gesundheit“ startete. Unter dem Motto „Mehr von uns, besser für alle“ schlossen sich Vertreter aus allen für die Gesundheitsversorgung relevanten Fachgewerkschaften (vida, GPA-djp, younion, GÖD) sowie der Arbeiter- und Ärztekammer Wien zusammen. Das Hauptziel ist die Aufrechterhaltung eines schlagkräftigen Gesundheits- und Pflegesystems. Dafür braucht es dringend bessere Arbeitsbedingungen für das Gesundheitspersonal und mehr Personal sowie verbesserte Ausbildungsbedingungen und auch höhere Gehälter.

Die 53 Mitarbeiter der Wien Energie, die sich seit Mitte März 2020 freiwillig in Isolation befunden haben, um die Energieversorgung der Stadt auch im Fall einer massiven Corona-Infizierungswelle zu sichern, haben heute die Isolierstation verlassen.

Auf Druck der Gewerkschaften beschloss nun die Regierung, dass alle rund 130.000 in Pflege- und Altenheimen beschäftigten Personen sowie alle BewohnerInnen auf Corona getestet werden. In Tirol waren bereits zwei Drittel aller Einrichtungen durchgetestet worden. Das Resultat war: 100 BewohnerInnen und 136 Pflegekräfte waren coronapositiv.

17.04.2020

Aus Sozialversicherungsdaten ging hervor, dass die Zahl der Beschäftigten in Österreich so stark gesunken war, wie zuletzt im kalten Winter 1952/1953. Die Zahl der unselbstständigen Beschäftigungsverhältnisse sank im März, im Vergleich zum Vorjahresmonat, um 186.974 auf 3,589 Millionen.

Die Flughafen Wien AG gab bekannt, dass geplante Investitionen für 2020 reduziert werden, das Passagieraufkommen um 98 Prozent zurückgegangen ist, dass die Belegschaft in Kurzarbeit ist und dass sie sich selbst ein Sparprogramm von über 200 Millionen Euro auferlegen werden.

Die Arbeiterkammer und die FCG-Jugend forderte einen Härtefallfonds für geringfügig Beschäftigte. Fast 60.000 Personen haben seit Beginn der Coronakrise ihre geringfügige Beschäftigung verloren – vor allem AlleinerzieherInnen, Studierende und PensionistInnen. Für sie gab es keine Möglichkeit für Kurzarbeit, keinen Härtefallfonds und als weitere Verschärfung, sie hatten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Das Arbeitsministerium gab die Richtlinie für den Corona-Härtefallfonds für Familien heraus. Von dem Fonds ausgenommen, waren aber Familien, die von Sozialhilfe oder Mindestsicherung leben müssen. Die Richtlinie besagte nämlich, dass nur jene Anspruch haben, die aufgrund der Coronakrise ihren Arbeitsplatz verloren haben. In Österreich betraf das rund 80.000 Kinder und deren Familien.

„Wir fordert nach wie vor den Anspruch auf vorzeitigen Mutterschutz für alle Schwangeren, sofern sie nicht die Möglichkeit haben, im Homeoffice zu arbeiten." Korinna Schumann

ÖGB-Frauenvorsitzende Korinna Schuhmann forderte zum wiederholten Male, den Schutz von schwangeren ArbeitnehmerInnen. „Es braucht dringend auch für werdende Mütter mehr Schutzmaßnahmen, klare Regelungen und die Möglichkeit, früher in den Mutterschutz zu gehen.“

18.04.2020

Ab 4. Mai 2020 können wieder Lehrabschlussprüfungen (LAP) abgelegt werden. Die LAPs waren mit 16. März 2020 ausgesetzt worden. Rund 7.300 Lehrlinge konnten daher nicht zur Prüfung antreten. Für diese Lehrlinge hat der ÖGJ erkämpft, dass sie für die Zeit vom 16. März bis zur Ablegung der LAP den FacharbeiterInnenlohn im Nachhinein erhalten.

„Tausenden Lehrlingen sind durch einen späteren Prüfungsantritt hunderte von Euro entgangen. Viele haben mit ihrem Fachkräftegehalt bereits die weitere Lebensplanung getroffen – womöglich auch schon das eigene Auto oder eine Wohnung vorfinanziert „Es ist sehr erfreulich, dass die betroffenen Lehrlinge nun über einen Sondertopf entschädigt werden sollen“, so ÖGJ-Vorsitzende Susanne Hofer.

Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, zeigte sich erfreut über die Entscheidung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, den Bahnverkehr von ÖBB und WESTbahn zwischen Wien und Salzburg mittels Notvergabe zu unterstützen. Dadurch kann der Betrieb auf der Weststrecke trotz des massiven Einbruchs der Fahrgastzahlen durch die Corona-Krise aufrechterhalten werden. Der Staat stützt den Bahnverkehr auf der Westbahnstrecke zwischen Wien und Salzburg mit 48,3 Millionen Euro. Damit wird in den nächsten drei Monaten der Zugverkehr von ÖBB und Westbahn im Halbstundentakt garantiert.

Die PRO-GE forderte den Abschluss eines Sozialplans für die 29 gekündigten MitarbeiterInnen bei der Traditionskonditorei Demel. „Der Umgang des Unternehmens mit langjährigen Mitarbeitern ist wirklich schäbig", erklärte Toni Steinmetz, Sekretär der Pro-Ge Wien. Die PRO-GE kündigte weiters an, die Kündigungen anzufechten.

ÖGB verzeichnete ein Mitgliederplus. „Die Corona-Krise bedeute eine zusätzliche Herausforderung, von der niemand sagen kann, wie lange sie dauern wird. (…) Umso wichtiger ist es, darauf zu achten, dass die Rechte der Arbeitnehmer gewahrt bleiben", sagt Burgenlands ÖGB-Landesvorsitzender Erich Mauersics.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sagt in einem Zeitungsinterview: „Für die Zeit nach der Krise müsse man vieles neu denken, (...) oben auf dem Programm werde stehen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, Arbeit fair zu verteilen, Arbeitszeitverkürzung wird wieder auf die Agenda kommen, dadurch können wir auch gleichzeitig unsere Umwelt entlasten und unser Klima schützen."

„Millionäre werden einen großen Beitrag leisten müssen. Nach der Krise wird es mehr denn je um Verteilungsgerechtigkeit gehen."
Wolfgang Katzian

Wenn es darum gehe, Konjunkturprogramme und die Corona-Milliarden zu finanzieren, "werden jene, die über Millionen-Vermögen verfügen, auch einen sehr großen Beitrag leisten müssen", forderte Katzian. Auch der Steuerflucht internationaler Konzerne müsse endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden.

Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB, fordert ebenfalls, die Corona-Krise dürfe eine dringend notwendige Steuerreform nicht verhindern. "Die Corona-Krise konnte keiner vorhersehen – umso wichtiger ist aber, dass die Menschen jetzt Geld zur Verfügung haben, das direkt in den Konsum fließt, also die Kaufkraft stärkt, aber auch Existenzen sichert."

Das Finanzministerium startete eine eigene Corona-Hotline (050/233 770) für alle wirtschaftlichen Fragen, u. a. zu den verschiedenen Hilfsfonds, Kurzarbeit, Steuerstundungen und Fristverlängerungen.

Seit fünf Wochen ist die Webseite jobundcorona.at online und verzeichnete rund eine Million Besuche. Bei der Hotline sind 90.000 Anrufe eingegangen. Die Fragen betreffen Kurzarbeit, einvernehmliche Kündigungen, Arbeitslosengeld, Kinderbetreuung, Regelungen im Homeoffice, Risikogruppen, aber auch, was darf man im Freien.“

20.04.2020

Mit Stand 17. April 2020 lagen 63.189 genehmigungsfähige Kurzarbeitsanträge für 871.039 Jobs vor. Dazu kamen noch mehr als 15.600 Anträge, bei denen noch einige Informationen fehlten.

Mittleweile sind rund 600.000 Menschen arbeitslos gemeldet – das ist  die höchste Arbeitslosigkeit, die es in der zweiten Republik je gegeben hat.

„Unser oberstes Ziel ist, so viele Menschen wie möglich schnell wieder in Beschäftigung zu bringen." Wolfgang Katzian

Finanzminister Gernot Blümel zog erste Bilanz und erklärte, dass bereits mehr als zehn Milliarden Euro im Zuge der Coronakrise für Haftungen, Kredit- und Steuerstunden sowie für die Kurzarbeit geflossen sind.

Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler sorgte mit seinem Erlass, der es den Bundesligaclubs und dem Cupfinalisten Austria Lustenau, erlaubt in Kleingruppen das Training wieder zu beginnen, für Unmut bei den Zweitligisten. Offen blieb auch die Frage, warum die Frauen-Bundesliga nicht trainieren darf.

Besonders hart trifft die Corona-Krise, jene, die ohne Papiere in Österreich arbeiten. Sie waren oft die ersten, die ihre Arbeit verloren haben, aber weder Anspruch auf Arbeitslosengeld noch Zahlungen aus Härtefonds haben. UNDOK – Verband zur gewerkschaftlichen Unterstützung undokumentierter Arbeitender formulierte eine Reihe von Forderungen, etwa vollen Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen, Zugang zu existenzsichernden Maßnahmen und Gesundheitsversorgung für alle.

Die Mitglieder der Bundesregierung gaben bekannt, dass sie im „Zeichen des Zusammenhalts“ jeweils ein Netto-Monatsgehalt an eine ausgewählte Organisation spenden werden.

Die Stadt Wien richtete eine Corona-Sorgenhotline ein, als Erstanlaufstelle bei psychischen Belastungen. (Montag bis Sonntag zwischen 8 und 20 Uhr erreichbar unter 01 4000 53000)

21.04.2020

Der ÖGB fordert den Corona-Tausender: „Die Corona-Krise hat zu einem Umdenken geführt: es geht nicht mehr nur darum, was eine Leistung kostet. Jetzt wird auch klar, was sie wert ist“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.

Dass Österreich nicht vor einem Kollaps steht, ist jenen Menschen zu verdanken, die sich einem erhöhten Gesundheitsrisiko aussetzen, um das Land am Laufen zu halten. Finanziert werden soll der Corona-Tausender aus dem Hilfspaket der Bundesregierung.

Gerade Frauen hätten sich den Corona-Tausender mehr als verdient, fordert ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende Korinna Schumann.„Wir stünden jetzt vor einem Kollaps, wenn Frauen diese Jobs an vorderster Front nicht wahrnehmen würden. Die Bezahlung in diesen Branchen ist allerdings meist schlecht und die Beschäftigten erhalten nicht die Wertschätzung, die sie verdienen. Dazu kommen noch Kinderbetreuung und Bildungsarbeit, die großteils Frauen leisten – vor allem jetzt, wo Schulen und Kindergärten nach wie vor nur für den Notbetrieb geöffnet sind."

Wer sich der ÖGB-Forderung anschließen will, kann die die Petition unterschreiben. Am ersten Tag haben bereits über 25.000 Menschen die Petition unterschrieben.

Die Regierung gab bekannt, dass ab 2. Mai alle Geschäfte – unabhängig von der Ladenfläche – wieder öffnen und auch MasseurInnen, FußpflegerInnen und FriseurInnen ihre Dienstleistungen anbieten dürfen – natürlich immer unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes sowie des Tragens von Mund-Nasen-Schutzmasken.

Ab 4. Mai die Vorbereitungen auf die Matura und die Lehrabschlussprüfungen beginnen.

Ab 15. Mai dürfen Gastronomiebetriebe,unter Einhaltung von Sicherheitsvorschriften wieder bis 23.00 Uhr aufsperren – noch ist unklar ob auch Bars und Clubs wieder öffnen dürfen.

Bereits am 3. April hatte die Regierung im Rahmen der COVID-Gesetze beschlossen, für Risikogruppen eigene Regelungen zu treffen. Am 21. April war es soweit. Zu den definierten Risikogruppen zählen rund 90.000 ArbeitnehmerInnen. Die Betroffenen werden in den nächsten Tagen per Post verständigt und können ab 4. Mai freiwillig bei ÄrztInnen Atteste einholen. Für die Risikogruppen gibt es drei Optionen: So können am gewohnten Arbeitsplatz Schutzmaßnahmen vor einer Ansteckung getroffen werden, also etwa eigene Zimmer. Ist das nicht möglich, soll Homeoffice geprüft werden. Geht auch das nicht, bleibt die Möglichkeit einer Freistellung.

Im Gegensatz zu der ursprünglichen Regelung, gibt es jetzt keine Ausnahmen mehr für Risikogruppen, die in systemrelevanten Berufen arbeiten. Außerdem gibt es einen Kündigungsschutz für jene, die zur Risikogruppe gehören und deshalb freigestellt werden und es entscheiden ÄrztInnen und nicht die Krankenkassen, wer zur Risikogruppe gehört. Nicht zur Risikogruppe gehören nach wie vor schwangere ArbeitnehmerInnen – dies kritisieren die ÖGB-Frauen und fordern erneut den vorzeitigen Mutterschutz.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zog im Interview auf oe24.TV erste Bilanz: „Gesundheitlich sieht es so aus, als hätten wir vieles richtig gemacht“. Aber: "Für uns kann die Bilanz erst positiv sein, wenn es gelingt, dass die meisten der Menschen, die jetzt arbeitslos geworden sind, auch wieder ihre Jobs haben."

Kurzarbeit gibt es mittlerweile auch in Sozialeinrichtungen, etwa bei ambulanten Betreuungen, Beratungsdiensten, Einzel- und Gruppentherapien sowie vielen anderen Leistungen, die auf direkte persönliche Begegnungen basieren.

Ab heute gibt es Sonderausgabe der ÖGB-Mitgliederzeitschrift Solidarität "Corona und danach? Höchste Zeit umzudenken! - Kosten nicht allein auf ArbeitnehmerInnen abwälzen. Zusammen schaffen wir das."

Auch der traditionelle Mai-Aufmarsch fällt dem Coronavirus zum Opfer. Es wird heuer eine 1. Mai-Show geben, gedreht wird im Karl-Marx-Hof, zu Wort kommen AK-Präsidentin Renate Anderl, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig.

Das „Fest der Freude“ am 8. Mai wird virtuell stattfinden. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) veranstaltet die Feier anlässlich des Kriegsendes vor 75 Jahren. Das MKÖ veranstaltet die Feier am 8. Mai zum achten Mal. Highlight wird diesmal die Rede der Zeitzeugin Erika Kosnar sein. Auch die Wiener Symphoniker werden mit einem Beitrag vertreten sein. Verfolgen kann man das Fest via Livestream und ORF III.

Auslandsösterreicher Franziskus aus Philadelphia berichtet von der aktuellen Situation in den USA:

Fortsetzung folgt.

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